News

Haftstrafe für Angeklagten in Telekom-Spitzelaffäre

Das Landgericht Bonn hat am Dienstag zur Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom geurteilt: Ein langjähriger Konzernmitarbeiter muss für dreieinhalb Jahre in Haft.

30.11.2010, 12:45 Uhr (Quelle: DPA)
Telekom Zentrale© Deutsche Telekom AG

Wegen der Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom muss ein langjähriger Konzernmitarbeiter für dreieinhalb Jahre in Haft. Dieses Urteil sprach das Landgericht Bonn am Dienstag.

Alleinige Verantwortung übernommen

Der 60-jährige Ex-Abteilungsleiter für Konzernsicherheit, Klaus T., hatte im Prozess als Hauptangeklagter die alleinige Verantwortung für das illegale Ausspionieren übernommen. In das Strafmaß einbezogen wurden noch drei Fälle von Untreue und Betrug zulasten der Telekom. K. steckte nach Feststellung des Gerichts wiederholt in großen Geldschwierigkeiten. Zulasten der Telekom steckte er Geld in die eigene Tasche. Das Gericht folgte mit seinem Urteil dem Antrag der Staatsanwaltschaft. In den Jahren 2005 und 2006 waren mehr als 40 Personen von den Ausspähungen betroffen, unter ihnen waren neben Journalisten auch Aufsichtsräte und Gewerkschafter. Es sollte herausgefunden werden, wie Unternehmensinterna an die Presse gelangten. Das Urteil bezieht sich auf sieben einzelne Fälle.

Die Ermittlungsverfahren gegen Ex-Vorstandschef Kai-Uwe Ricke sowie gegen Ex-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel waren schon vor dem Prozess eingestellt worden. Ihnen konnte laut Staatsanwaltschaft kein Tatverdacht nachgewiesen werden. Beide hatten stets abgestritten, das illegale Vorgehen veranlasst oder von ihm gewusst zu haben. Die Verfahren gegen zwei weitere Angeklagte, die Klaus T. für das Ausspionieren eingespannt hatte, waren bereits zuvor jeweils wegen geringer Schuld gegen Zahlung eines Geldbetrags vorläufig eingestellt worden.

Klaus T. hatte schon am ersten Prozesstag die Verantwortung für das Ausspähen übernommen. Er sei im Auftrag von Ricke aktiv geworden, um ein Informationsleck aufzuspüren. Einen ausdrücklichen Auftrag für das Ausspionieren habe Ricke nicht erteilt.

Staatsanwalt: "Super-Gau"

Die Bespitzelung von Journalisten, Aufsichtsräten und Betriebsräten über Telefonverbindungen sei ein "extremer Angriff auf die Presse- und Informationsfreiheit", hatte Staatsanwalt Ulrich Kleuser in seinem Plädoyer betont. Es sei ein "Super-Gau" gewesen, dass die Telekom über ein Jahr lang missliebige Journalisten habe ausspionieren lassen.

Weiter auf Seite 2: Reaktionen auf das Urteil

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), der als Anwalt Betroffene vertritt, sagte nach der Urteilsverkündung am Dienstag in Bonn: "Es ist enttäuschend, dass die größte Spitzelaffäre in Deutschland mit einem Angeklagten zu Ende geht. Er hat nicht auf eigene Faust gehandelt." Es bleibe festzustellen, dass es ihm die Telekom "leicht gemacht" habe und der Konzern "ungemein leichtfertig mit der Sache umgegangen ist". Durch das Urteil hätten die Opfer aber "doch Genugtuung erfahren".

Statements von Verdi und der Telekom

Die Gewerkschaft Verdi zog eine zwiespältige Bilanz. "Die Aufarbeitung der Affäre fällt aus Sicht der Opfer strafrechtlich enttäuschend aus", sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Lothar Schröder. Er gehörte zum Kreis von Betroffenen, die in den Jahren 2005/2006 bespitzelt worden waren.

Für die Telekom erklärte der für Datenschutz zuständige Vorstand Manfred Balz: "Die Bespitzelungsaffäre hat damit zu einem Urteil geführt. Für uns als Unternehmen ist Datenschutz weiterhin vordringlich auf der Agenda. Wir haben strikte Datenschutzmaßnahmen für Mitarbeiter, Gewerkschaftsvertreter und Aufsichtsräte im Unternehmen eingeführt und arbeiten jeden Tag daran, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen." Die Telekom hatte unter neuer Führung Mitte Mai 2008 selbst Anzeige gegen Unbekannt erstattet, den Datenmissbrauch scharf verurteilt und die Betroffenen für das Fehlverhalten von Mitarbeitern um Entschuldigung gebeten.

Eines der Hauptopfer der Ausspäh-Aktionen, der frühere Redakteur des Wirtschaftsmagazins "Capital", Reinhard Kowalewski, zeigte sich zufrieden mit der Haftstrafe. Es habe sich um einen "systematischen Angriff" gehandelt, wobei Telefonate von ihm und seiner Frau allein rund ein Jahr lang überwacht worden seien. Der Prozess habe auch bestätigt, dass die frühere Telekom-Führung und speziell Ex-Vorstandschef Kai-Uwe Ricke an den illegalen Aktionen "politisch" Schuld gewesen sei. Dies werfe Fragen der zivilrechtlichen Verantwortung auf.

(Saskia Brintrup)

Kommentieren Forum

Dieser Artikel wurde noch nicht kommentiert. Schreiben Sie uns Ihre Meinung!

Zum Seitenanfang