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Härtere Strafen für Twitterer gefordert

Das drohende Strafmaß von 50.000 Euro gegen Wahl-Twitterer sei offensichtlich nicht hoch genug. "Es muss richtig wehtun", meint CDU-Generalsekretär Thomas Strobl.

03.09.2009, 08:46 Uhr (Quelle: DPA)
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Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl fordert ein schärferes Vorgehen gegen "Twitterer", die Ergebnisse von Wahlnachfragen vor Schließung der Wahllokale veröffentlichen.
Strafe soll "wehtun"
"Der Gesetzgeber sollte sich überlegen, ob er die Sanktionen für solche "Twitterer" nicht erhöht", sagte Strobl dem "Mannheimer Morgen" (Donnerstag). Das drohende Strafmaß von 50.000 Euro sei offensichtlich nicht hoch genug. "Es muss richtig wehtun", zitiert die Zeitung den Politiker.
Bei den Landtagswahlen vom Wochenende waren bereits um 16:30 Uhr ­ eineinhalb Stunden vor Schließung der Wahllokale ­erste Ergebnisse von Wahlnachfragen über die Kurznachrichten-Plattform Twitter an die Öffentlichkeit gelangt. Politiker befürchten nun eine rechtswidrige Beeinflussung der Bundestagswahl. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) schlug am Mittwoch vor, sogenannte Nachwahlbefragungen der Meinungsforschungsinstitute auf den Prüfstand zu stellen.

(Hayo Lücke)

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