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GVU sieht Schutz geistigen Eigentums geschwächt

Der Kabinettsentwurf zum zweiten Opferrechtsreformgesetz benachteilige die Interessen von Urheberrechtsinhabern und führe zu einer Mehrbelastung der Justiz, so die GVU.

24.03.2009, 07:59 Uhr
Welt© Julien Eichinger / Fotolia.com

Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) sieht Urheberrechtsinhaber durch den Entwurf zum "Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren" - kurz zweites Opferrechtsreformgesetz - stark benachteiligt. In dieser Form beschneide der Gesetzesvorschlag die legitimen Interessen der Opfer von Wirtschaftsstraftaten, insbesondere in der Film- und Unterhaltungssoftware-Industrie.
Nebenklage bald ausgeschlossen
Ähnlich wie bereits die Musikbranche, scheint sich auch die GVU vom Staat beim Kampf gegen illegale Downloads aus dem Internet im Stich gelassen zu fühlen. Stein des Anstoßes ist dabei vor allem, dass die bisher gegebene Nebenklagebefugnis in Strafverfahren gegen Urheberrechtsstraftäter mit dem zweiten Opferreformgesetz offenbar abgeschafft werden soll. Laut GVU ermögliche die Nebenklage de fakto oft erst die Sanktionierung krimineller Intensivtäter bei Urheberrechtsverletzungen. So seien die Täter durch hoch komplexe und eng miteinander verzahnte Strukturen vernetzt, deren Durchdringung nur durch einen erheblichen personellen und zeitlichen Aufwand gelingen könne. Dies gelte insbesondere für Raubkopien im Internet, die etwa neunzig Prozent des illegalen Marktes ausmachten.
Mehrbelastung der Justiz befürchtet
Mit der Streichung der Nebenklagemöglichkeit aus dem Gesetz müsste diese Leistung in Zukunft allein durch die Justiz erbracht werden, so die GVU. Dies würde zu einer enormen Mehrbelastung der Staatsanwälte führen oder den strafrechtlichen Urheberrechtsschutz verkürzen. "Während Urheberrechtsverletzer am Ende der illegalen Verbreitungskette allein durch das Downloaden von unerlaubten Vorlagen auffallen, werden die großen Fische im Teich oftmals erst nach intensiver Recherche identifiziert", so GVU-Geschäftsführer Matthias Leonardy. Die Konsequenz der Opferrechtsreform vor Gericht sei eine Sanktionierung kleinerer Verstöße, während die "Großen" ungestraft davon kämen. Obwohl die GVU hier hauptsächlich mit der Gerechtigkeitslücke für den Durchschnitts-Downloader argumentiert, dürfte auch eine andere Befürchtung mitschwingen. So könnte die geplante Gesetzesänderung die Durchsetzung hoher Schadensersatzforderungen gegen Intensivtäter verhindern oder zumindest deutlich erschweren.
Nach Ansicht der Urheberrechtsschützer führt der Kurs der Bundesregierung zu einer konträren Situation. So fänden einerseits zusammen mit den Internet Service Providern diverse Gesprächsrunden über weitere Kooperationsmöglichkeiten im Kampf gegen die Online-Piraterie statt, andererseits würden aber gleichzeitig die Verfahrensrechte der Urheber beschnitten. Dies sei höchst widersprüchlich.

(Christian Wolf)

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