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Grüne wollen sich für "Recht auf Mobilfunk" einsetzen

Einem Zeitungsbericht zufolge regen die Grünen ein Recht auf Mobilfunk an. Das würde bedeuten, dass die Regierung die Unternehmen zu einem Ausbau der Netze in unterversorgten Gebieten verpflichten kann.

Melanie Zecher, 14.01.2020, 11:08 Uhr (Quelle: DPA)
Mobilfunkmast© Howard Sandler / Fotolia.com

Die Grünen wollen sich einem Medienbericht zufolge im Bundestag für ein Recht auf Mobilfunk einsetzen. Einen entsprechenden Antrag wollen sie bis Ende des Monats ins Parlament einbringen, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstag) berichtet. Demnach soll der Mobilfunk in Deutschland als sogenannter Pflichtdienst angeordnet werden.

Soforthilfe: Mitbenutzung anderer Netze

Der Bund könnte Telekomunternehmen dann in unterversorgten Regionen zum Ausbau der Netze verpflichten. Die Grünen plädieren demnach auch für eine entsprechende EU-Regelung. Als Soforthilfe schlagen sie dem Bericht zufolge vor, dass Mobilfunkkunden in unterversorgten Gebieten Netze anderer Anbieter mitbenutzen dürfen.

Mobilfunkanbieter wehren sich

Die Anbieter wehren sich der Zeitung zufolge dagegen. Sie zitierte Telefónica (O2) mit der Begründung, dass die für die Frequenzen ausgegebenen Milliarden nun für den Netzausbau fehlten, und die Telekom mit dem Hinweis auf aufwendige Genehmigungsverfahren.

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