News

Grüne fordern Universaldienst mit 6 Mbit/s für alle

Die Debatte um den umstrittenen Universaldienst, flächendeckende Breitband-Zugänge für alle, erhält neue Nahrung. Die Bundestagsfraktion der Grünen präsentieren eine Machbarkeitsstudie. Demnach ist Breitband mit 6 Mbit/s für alle machbar und finanzierbar.

29.09.2011, 13:52 Uhr
Notebook© Roman Hense / Fotolia.com

Am Mittwoch verkündete die Bundesnetzagentur, dass nun in sechs Bundesländern die Auflagen für die 800 MHz-Frequenzen erfüllt worden sind. Für mindestens 90 Prozent der Bevölkerung in diesen Bundesländern stellen die Mobilfunknetzbetreiber nun Breitbandlösungen bereit. Die sogenannten weißen Flecken schwinden nach und nach.

Universaldienst gefordert

Dennoch wird immer wieder der Ruf nach einer Universaldienstverpflichtung laut. Ein solcher Dienst würde einen Breitbandanschluss für jeden Haushalt vorsehen. Die Telekommunikationsverbände lehnen einen Universaldienst ab. Dagegen fordert die Bundestagsfraktion der Linken seit Jahren Breitband für alle, auch die SPD liebäugelt mit einem solchen Modell. Als dritte Partei im Bundestag plädiert Bündnis 90/Die Grünen für einen Universaldienst. Im Januar dieses Jahres hatten die Grünen bei DIW Econ eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die die Bundestagsfraktion nun präsentierte. Das wichtigste Ergebnis der Studie "Universaldienstverpflichtung für flächendeckenden Breitbandzugang in Deutschland" (PDF) ist laut Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Grünen: "Ein Universaldienst von 6 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) ist möglich." Noch im Januar hatten die Grünen einen flächendeckenden Breitband-Zugang mit 2 Mbit/s angestrebt.

2 Mbit/s für alle kostet rund 1 Milliarde Euro

Die Grünen wollen laut Rößner nicht länger hinnehmen, "dass knapp vier Millionen Haushalte in Deutschland noch immer keinen ausreichenden Zugang zum Internet haben". Das nun vorliegende Gutachten sollte sowohl den rechtlichen Rahmen als auch die finanziellen Grundlagen für einen Breitband-Universaldienst prüfen. Laut Studie sind es 3,9 Millionen Haushalte beziehungsweise 9,7 Prozent aller Haushalte in Deutschland, die keinen Zugang zu einem Breitband-Internetzugang von 2 Mbit/s haben. Rund 8,8 Millionen Haushalte verfügen über einen Internetanschluss von weniger als 6 Mbit/s.

Würden alle Haushalte flächendeckend mit einem 2 Mbit/s-Breitbandanschluss versorgt, bedeute dies Kosten von 1,05 Milliarden Euro. Nach Abschluss des LTE-Ausbaus blieben Gesamtkosten von 540 Millionen Euro. Doch den Kosten würden positive wirtschaftliche Effekte gegenüberstehen. Das Bruttoinlandsprodukt könnte bei einer flächendeckenden Versorgung mit 2 Mbit/s-Breitbandzugängen um 5 bis 8 Milliarden Euro steigen.

Die Grünen wollen die Bandbreite des Universaldienstes gemäß dem entsprechenden Bedarf regelmäßig anpassen. "Denn was heute als schneller Standard gilt, kann morgen schon das Äquivalent zum piepsenden Moden sein", erklärt die Sprecherin.

Finanzierung über einen Unternehmensfonds

Doch wie soll eine Universaldienstverpflichtung finanziert werden? Die Gutachter sehen bei einer Finanzierung aus Steuermitteln eine Minimierung von wettbewerbsverzerrenden Effekten. Eine gesonderte Breitbandpauschale wäre laut Studie dagegen "aus juristischer Sicht verfassungswidrig". Die von den Grünen angestrebte Lösung ist ein Unternehmensfonds. Das Telekommunikationsgesetz sehe eine solche Finanzierung bereits für andere Dienste vor.

Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden sollen unter anderem regionale Ausschreibungen und gebündelte Angebote mehrerer Unternehmen möglich sein. Die Grünen wollen nach eigenen Angaben jedoch nicht nur die Grundversorgung sichern. Parallel soll auch der Glasfaserausbau weiter vorangetrieben werden. "Wir wollen neben regulierenden Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus Fördergelder für Unternehmen bereitstellen, die beim Glasfaserausbau Open Access vorbildlich umsetzen," sagt Rößner.

(Jörg Schamberg)

Kommentieren Forum
Zum Seitenanfang