Recht auf schnelles Internet

GroKo: Bis zu zwölf Milliarden Euro für den Netzausbau

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen haben sich CDU, CSU und SPD im Bereich Digitalisierung geeinigt. Die künftigen Regierungspartner wollen unter anderem einen Fonds mit bis zu zwölf Milliarden Euro auflegen, damit der Breitbandausbau vorankommt.

Kabeltrommel© Maimento / Fotolia.com

Berlin - CDU, CSU und SPD machen es zum Ende ihrer Koalitionsverhandlungen noch einmal spannend: In kurzer Folge präsentierten die Unterhändler am Sonntag Ergebnisse in den Bereichen Wohnen, Mieten und Digitalisierung.

Recht auf schnelles Internet

Bis zu 12 Milliarden Euro sollen in den Ausbau von schnellem Internet fließen. Bis 2025 soll ein Recht auf schnelles Internet gesetzlich verankert werden. Gerade auch im ländlichen Raum wollen Union und SPD die Digitalisierung vorantreiben. "Unser Ziel ist, dass alle am digitalen Fortschritt Teil haben", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bei der Vorstellung der Ergebnisse in dem Bereich. In der kommenden Legislaturperiode soll ein Fonds mit einem Volumen von 10 bis 12 Milliarden Euro aufgelegt werden, um den Breitbandausbau vorantreiben. "Wir schaffen den Sprung vom Kupfer zum Glasfaser", sagte Klingbeil.

Eine Daten-Ethikkommission soll eingesetzt werden, um "die großen Datenfragen" zu klären. Die Bundesnetzagentur soll eine Melde-App für Bürger auflegen, um Funklöcher zu melden, wie CDU-Unterhändler Helge Braun sagte.

Große Koalition will Fokus auf Digitalisierung legen

CDU, CSU und SPD wollten die Digitalisierung zu einem Kernthema einer erneuten großen Koalition machen. Bereits im Sondierungspapier hatten die Parteien vereinbart, den flächendeckenden Ausbau mit schnellen Gigabit-Netzen bis zum Jahr 2025 zu erreichen. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist eines der wichtigsten Themen. Dreiviertel der mehr als 45 Milliarden Euro Gelder, die eine neue GroKo neu verteilen würde, kommen nach Angaben des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), den Kommunen zugute.

Jörg Schamberg / Quelle: DPA

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