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Gravenreuth-Urteil: Hohes Risiko weiterer Straftaten

Der Abmahnanwalt Gravenreuth wurde im vergangenen September zu insgesamt 14 Monaten Haft verurteilt. Im nun veröffentlichten Urteil kann ihm das Gericht "keine positive Legalprognose" stellen.

29.01.2009, 17:46 Uhr
Welt© Julien Eichinger / Fotolia.com

Der Münchner Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth ist deutschlandweit als fleißiger Abmahnanwalt bekannt geworden. Im vergangenen September wurde er allerdings wegen diverser Rechtsstreitigkeiten zu insgesamt 14 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Keine positive Legalprognose
Wie die Tageszeitung "taz" in eigener Sache berichtet, begründet das Berliner Landgericht in dem nun schriftlich veröffentlichten Urteil die Höhe des Strafmaßes und den Ausschluss einer Bewährung mit einer fehlenden "positiven Legalprognose". Es sei zu befürchten, "dass der Angeklagte auch künftig insbesondere Vermögensstraftaten begehen wird."
In dem Rechtsstreit hatte die "taz" Gravenreuth vorgeworfen, sich rechtswidrig am Vermögen des Verlages bereichern zu wollen. Ausgangspunkt des Falles im Mai 2006 war eine E-Mail, die der Jurist erhalten hatte, nachdem unter seinem Namen der "taz.de"-Newsletter bestellt worden war. Daraufhin mahnte Gravenreuth den Verlag wegen einer ungefragt erhaltenen E-Mail kostenpflichtig ab. Obwohl die Gebühren fristgerecht gezahlt wurden, behauptete der Anwalt, keine Zahlung erhalten zu haben und beantragte schließlich die Pfändung der Domain "taz.de". Nachdem im Zuge einer weiteren Strafsache bei einer Durchsuchung seiner Münchner Kanzlei Fax-Schreiben sowie Kontoauszüge sichergestellt worden waren, aus denen die Zahlung eindeutig hervorging, zeigte ihn die "taz" wegen versuchten Betrugs an. Das Amtsgericht Berlin Tiergarten verurteilte Gravenreuth 2007 zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung.
Revision ist noch nicht entschieden
In der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Berlin im September letzten Jahres wurde Gravenreuth, unter Einbeziehung zweier Strafen aus Urteilen des Amtsgerichts München aus 2006 und 2008, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Wie die "taz" aus dem schriftlichen Urteil zitiert, sei auch wegen diverser Vorstrafen das Strafmaß "in dieser Höhe unbedingt erforderlich. Die Vollstreckung dieser Strafe konnte ... nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden. Denn dem Angeklagten kann nicht mit hinreichender Sicherheit eine positive Legal- und Sozialprognose gestellt werden."
Auch wenn Gravenreuth selbst seine Chancen für die Revision vor dem Kammergericht Berlin als "gut" bezeichne, sei laut "taz" nach dem ausführlich begründeten Urteil des Landgerichts die Wahrscheinlichkeit für einen Gefängnisaufenthalt des Abmahnanwalts sehr hoch.

(Michael Posdziech)

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