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Google vs. China: Showdown im Zensurstreit

Der Zensurstreit zwischen Google und der chinesische Regierung steuert auf einen weiteren - und vielleicht letzten - Höhepunkt zu. China hat Google angedroht, die Lizenz für den Betrieb seiner Angebote nicht zu verlängern, sollte die automatische Weiterleitung auf Google Hongkong nicht aufgehoben werden.

29.06.2010, 12:34 Uhr
Google© Google

Noch im März berichtete die "Financial Times" unter Bezug auf "informierte Kreise", Google werde sich infolge des seit Januar schwelenden Zensurstreits mit 99,9-prozentiger Sicherheit aus China zurückziehen. Dieser Schritt ist jedoch bislang nicht erfolgt. Der Suchmaschinenriese blieb trotz zunehmendem Drucks im Reich der Mitte und leitete Suchanfragen von google.cn einfach auf google.com.hk nach Hongkong weiter. Nun droht die kommunistische Führung mit Lizenzentzug für das Google-Angebot, sollte die automatische Umleitung nicht aufgehoben werden. Womöglich beginnt damit endgültig der Schlussakt im Duell um das letzte Wort, an dessen Ende alle Beteiligten zumindest gefühlt als Sieger vom Platz gehen könnten.

China beharrt auf Zensurmaßnahmen

Offiziell gibt man sich bei Google weiterhin unbeugsam. Google-Rechtsexperte David Drummond schreibt auf dem offiziellen Firmenblog, es habe intensive Gespräche mit der chinesischen Regierung gegeben, die allerdings weiterhin auf Zensurmaßnahmen beharre. Es werde von ihrer Seite nicht länger hingenommen, dass es eine automatische und unzensierte Weiterleitung der chinesischen Google-Nutzer nach Hongkong gebe.

Sollte sich Google jedoch weigern, einzulenken, habe China gedroht, die notwendige Lizenz zum kommerziellen Betreiben des Dienstes nicht zu verlängern. Diese laufe am 30. Juni ab. Daher werde nun vorerst ein kleiner Prozentsatz der chinesischen Nutzer auf eine neu gestaltete Suchseite geleitet, die Chinas Vorgaben ohne Selbstzensur erfüllen könne, so Drummond. Die Seite besteht aus einem Screenshot des chinesischen Suchfeldes, der mit google.com.hk verlinkt ist.

Google will sich treu bleiben - und hofft womöglich auf ein schnelles Ende

"Dieser Ansatz stellt sicher, dass wir unserem Versprechen, keine Zensur bei Google.cn auszuüben, treu bleiben und gleichzeitig allen Nutzern den Zugang zu unseren Diensten auf einer Seite ermöglichen", betont Drummond. In den nächsten Tagen werde die automatische Weiterleitung daher endgültig eingestellt und die neue Startseite für alle chinesischen Nutzer aktiviert. Die Lösung sei zudem die Basis für den Antrag auf die Erneuerung der Betreiberlizenz und man sei "hoffnungsvoll", dass diese nun verlängert werde.

Angesichts des demonstrativ zur Schau getragenen Optimismus' drängt sich dennoch ein wenig der Verdacht auf, bei Google hielte sich die Trauer in Grenzen, sollte Chinas Führung Härte demonstrieren und dem Suchmaschinenanbieter trotz allem die Betriebserlaubnis entziehen. Schließlich hätten auf diese Weise beide Seiten die Gelegenheit, aus dem unliebsamen Konflikt auszusteigen und gleichzeitig den jeweils anderen für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich zu machen. Während Google sein angekratztes Image als Kämpfer für die Meinungsfreiheit aufpolieren könnte, bliebe der Machtanspruch von Chinas Parteiführung künftig auch im Online-Bereich wieder unangetastet.

(Christian Wolf)

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