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Google Street View: Hamburg fordert Auflagen

Jetzt macht Hamburg mobil gegen Google und andere Dienste, die Daten sammeln. "Auf die freiwillige Selbstverpflichtung von Google ist kein Verlass", sagt Justizsenator Till Steffen und fordert eine Gesetzesänderung.

27.04.2010, 20:46 Uhr
Google© Google

Und schon wieder regt sich Widerstand gegen Google Street View. Nachdem sich in der vergangenen Woche Datenschützer über das Scannen von WLAN-Netzen beschwerten, meldet sich nun die Stadt Hamburg zu Wort und fordert eine Gesetzesänderung.

"Freiwillige Selbstverpflichtung reicht nicht"

Nicht nur die Datensammlung über Funknetze ist Bestandteil des Unmuts, auch das generelle Filmen von Straßenzügen mit anschließender Veröffentlichung geht der Behörde gegen den Strich. Justizsenator Till Steffen (Grüne) erklärt in einer Mitteilung der Justizbehörde: "Regeln zum Abfilmen von Häusern und Straßen müssen gesetzlich bindend sein. Eine freiwillige Selbstverpflichtung reicht nicht. Wir wollen die Persönlichkeitsrechte schützen und Informations- und Widerspruchsrechte verpflichtend machen." Hierzu wurde eine Gesetzesinitiative ins Leben gerufen, die eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes fordert. "[...] Auf die freiwillige Selbstverpflichtung von Google ist kein Verlass. [...]", kommentiert Steffen weiter.

Die Behörde erwähnt zwar Google, weitet ihre Forderung aber auch auf andere private Unternehmen aus. Sie sollten verpflichtet werden, vor der Veröffentlichung der Daten im Internet oder auf anderen Wegen Gesichter und Kfz-Kennzeichen unkenntlich zu machen. Auch weitere Merkmale von aufgenommenen Personen sollen einem uneingeschränkten Widerspruchsrecht zufolge verpixelt werden können. Dieses soll auch für Hauseigentümer und Mieter gelten, die der Aufnahme ihres Hauses widersprechen können. Material, das nicht anonymisiert ist, soll nach dem Wunsch der Hamburger innerhalb eines Monats nach der Bereitstellung gelöscht werden. Zudem fordern sie ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro bei Verstößen. Auch ein Absatz über eine öffentliche Mitteilung ist in dem Entwurf zu finden: Das jeweilige Unternehmen soll die Datenerhebung einen Monat zuvor im Internet und in örtlichen Tageszeitungen über das Vorhaben informieren. Aktuell stellt Google einen groben Zeitplan mit geplanten Städten online bereit.

Google ist nicht das einzige Unternehmen, dass Daten über WLAN-Netze sammelt, dies war aber jetzt offenbar der Tropfen, der das Fass zum überlaufen brachte.

(Saskia Brintrup)

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