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Google-Sperre vor Massaker-Jahrestag in China - Kritik an Festnahmen

Dutzende Festnahmen, Einschüchterung und eine bislang einmalige Sperrung von Google. Chinas Sicherheitskräfte machen vor dem 25. Jahrestag des Massakers vom 4. Juni 1989 mobil. Es hagelt Kritik.

04.06.2014, 08:01 Uhr (Quelle: DPA)
Google© Google

Mit Festnahmen und einer Blockade von Google hat Chinas kommunistisches Regime die Sicherheitsmaßnahmen zum 25. Jahrestag des Pekinger Massakers drastisch verschärft. Vor dem Jahrestag an diesem Mittwoch sperrte die Zensur erstmals den Zugang zu allen Google-Diensten wie Suche, Gmail, Maps und die Fotoplattform Picasa. Wie internationale Menschenrechtsorganisationen am Dienstag berichteten, sind vor dem heiklen Datum mehr als 80 Bürgerrechtler festgenommen, unter Hausarrest gestellt und eingeschüchtert worden.

Internationale Kritik an Verhaftungswelle

Hundertausende Polizisten in Uniform und Zivil, paramilitärische Truppen und ein Heer von Wachleuten der Nachbarschaftskomitees wurden in Peking mobilisiert. Sie sollen etwaige Zwischenfälle verhindern. In der 20-Millionen-Metropole ist kein Gedenken an die Opfer des brutalen Militäreinsatzes in der Nacht zum 4. Juni 1989 erlaubt. Dagegen wird am Mittwochabend im autonom verwalteten Hongkong eine große Demonstration mit mehr als 150.000 Teilnehmern erwartet.

Die "beispiellose Verfolgungswelle" in China vor dem 25. Jahrestag stieß auf heftige internationale Kritik. Menschenrechtsgruppen und ausländische Politiker forderten die Freilassung politischer Häftlinge und eine Untersuchung der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung um den Platz des Himmlischen Friedens. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen und die Opfer oder ihre Familien entschädigt werden, verlangte Amnesty International.

Chinas Machthabern ist jedes Mittel recht

"Die chinesische Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, die Wahrheit zu erfahren, die 25 Jahre vor ihnen versteckt wurde", teilte die Organisation Reporter ohne Grenzen mit. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des EU-Parlaments, Barbara Lochbihler (Grüne), beklagte, die Vertuschung habe sich auch in 25 Jahren nicht verändert. "Im Gegenteil: Das diesjährige Vorgehen der Behörden ist von besonderer Härte geprägt."

"Chinas Machthabern ist jedes Mittel recht: Mit Entführungen, Drohungen, Verhören, Hausarresten und willkürlichen Festnahmen wollen sie Friedhofsruhe auf dem Platz des Himmlischen Friedens durchsetzen", kritisierte Asienexperte Ulrich Delius von der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV).

Der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir und Menschenrechtssprecher Tom Koenigs sagten in Berlin: "Während Chinas Führung auf Vergessen und Ignorieren drängt, wollen sich viele Menschen in China erinnern." Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse bei ihrem nächsten Besuch in Peking "neben wirtschaftspolitischen Themen die Lage der Demokratie und Bürgerrechte in China auf die Agenda zu setzen".

Langfristige Verschärfung der Internetkontrolle?

Die Blockade der Google-Dienste zielt laut Experten nicht nur auf den Jahrestag, sondern könnte Teil der langfristigen Verschärfung der Internetkontrolle sein. "Es ist die bisher strengste Zensur, die angewandt wurde", meinte die Webseite Greatfire.org, die Chinas "Große Firewall" genannten Internetsperren verfolgt. "Es scheint eine echte Blockade zu sein, nicht nur eine Drosselung", sagte der Internet-Experte Jeremy Goldkorn der dpa in Peking.

"Wir haben ausgiebig geprüft, und es gibt keine technischen Probleme auf unserer Seite", teilte Google mit. Der Internetriese verschlüsselt seit März alle Suchen aus China, doch stören die Behörden jetzt schon Verbindungen zu den Internetprotokoll-Adressen von Google, wie Greatfire.org berichtete. Seit sich Google 2010 aus China zurückgezogen hat, um sich nicht weiter selber zensieren zu müssen, wurden Nutzer automatisch auf die Suchseite in Hongkong umgeleitet, was jetzt auch nicht mehr funktioniert.

Soziale Netzwerke in China blockiert - VPN-Verbindungen werden gestört

Ohnehin sind in China soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sowie Youtube oder Webseiten von Menschenrechtsorganisationen und ausländischen Medien wie die "Süddeutsche Zeitung", "New York Times" oder die Nachrichtenagentur Bloomberg geblockt. Viele Chinesen umgehen die Sperren mit Tunneldiensten, doch werden die VPN-Verbindungen gegenwärtig offenbar intensiver gestört als sonst.

(Jörg Schamberg)

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