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Google: Europäische Datenschutzbehörden drohen mit Geldstrafen

Europäische Behörden setzen Google weiter unter Druck. In Frankreich, Spanien und Deutschland drohen dem Internetkonzern im Streit um den Datenschutz bei seinen Diensten hohe Geldstrafen.

20.06.2013, 19:31 Uhr (Quelle: DPA)
Google© Google

Im Datenschutz-Streit mit dem Internetkonzern Google erhöhen die europäischen Behörden noch einmal den Druck. Die französische Datenschutzagentur CNIL setzte dem Unternehmen ein Ultimatum von drei Monaten, um Änderungen umzusetzen, die mehr Transparenz und Wahlmöglichkeiten für die Nutzer bringen sollen. In Spanien wurde ein Sanktionsverfahren eröffnet. Dem US-Konzern drohen damit erhebliche Geldstrafen.

Auch Verfahren in Deutschland

"Unsere Datenschutzerklärung respektiert europäisches Recht und ermöglicht es uns, einfachere und effektivere Dienste zu entwickeln", kommentierte das Unternehmen am Donnerstag. Man habe mit allen beteiligten Datenschutzbeauftragten zusammengearbeitet und werde das auch in Zukunft tun. In Deutschland läuft ebenfalls ein offizielles Verfahren gegen den Konzern. Zuständig ist der Hamburger Beauftragte für den Datenschutz, Johannes Caspar.

Die Datenschützer stoßen sich vor allem daran, dass Google Daten aus verschiedenen Diensten wie der Videoplattform YouTube oder dem Maildienst GMail gesammelt auswerten darf. Das legte Google im März vergangenen Jahres in neuen Nutzungsbedingungen für seine Dienste fest. Vor diesem Hintergrund hatten die Datenschutzbeauftragten zuvor bereits "repressive Maßnahmen" angedroht.

Kritikern zufolge kann der Konzern damit ein übergreifendes Profil der Nutzer ohne deren Einwilligung oder Widerspruchsrecht erstellen. Für den Nutzer sei nicht klar, wozu die Daten verarbeitet würden, erklärte Caspar jüngst zum Verfahren. Auch Art und Dauer der Speicherung von Daten stehen in der Kritik. EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte am Donnerstag, für Google laufe nun die Zeit.

(Christian Wolf)

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