Verbände zu Ergebnis der Sondierungen

Glasfaserausbau: Kritik an Plänen der künftigen neuen GroKo

Union und SPD haben sich nach mehrtägigen Sondierungsverhandlungen auf ein gemeinsames Ergebnispapier verständigt. Darin wird auch der Breitbandausbau berücksichtigt. Branchenverbände wie BREKO, VATM & Co. mahnen einen konkreten Fokus auf FTTH/B an.

Berlin© elxeneize / Fotolia.com

Berlin - Deutschland hat zwar immer noch keine neue Bundesregierung - doch CDU/CSU und SPD haben sich immerhin nach einer über 24-stündigen Marathon-Sitzung zum Abschluss der Sondierungsverhandlungen auf ein gemeinsames Ergebnispapier verständigt, das am Freitagmorgen vorgestellt wurde. Koalitionsverhandlungen und grünes Licht der Parteigremien sollen folgen. Im Rahmen der Sondierungen standen auch Digitalisierung und Glasfaserausbau auf der Tagesordnung und fanden Erwähnung in dem Abschlusspapier. Die verwendeten Formulierungen lassen aber Raum für Interpretationen. Die Branchenverbände BREKO, BUGLAS, VATM und weitere Verbände fordern von der kommenden neuen Bundesregierung daher die Festlegung eines konkreten Glasfaser-Infrastrukturziels und die Fokussierung auf FTTH/B.

Union und SPD: Flächendeckende Gigabit-Netze bis 2025

Im Papier von Union und SPD, das nur vorläufig sein soll, heißt es: "Wir wollen den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis zum Jahr 2025 erreichen. Hierfür werden wir die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitstellen. Dabei sollen zukünftig nur die Ausbauschritte förderfähig sein, die mit Glasfasertechnologie ausgebaut werden. Die Lizenzvergabe werden wir mit Ausbauauflagen kombinieren, um bestehende Funklöcher zu schließen und 5G dynamisch aufzubauen. Wir gehen von einem öffentlichen Finanzierungsbedarf von zehn bis zwölf Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode aus. Dabei wollen wir Synergien mit den Ländern sicherstellen."

BREKO, BUGLAS & Co. fordern eindeutiges Glasfaser-Infrastrukturziel

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO), der Bundesverband Glasfaseranschluss (BUGLAS), der Deutsche Landkreistag (DLT) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordern Union und SPD auf, sich auf ein eindeutiges Glasfaser-Infrastrukturziel zu verständigen. Dieses solle über die nächste Legislaturperiode hinausreichen. Nur mit Glasfaseranschlüssen bis in alle Gebäude könne Deutschland den digitalen Anschluss nicht verpassen.

Im Sondierungspapier heiße es aber pauschal nur "Gigabit-Netze", außerdem werde dort recht unpräzise von "Glasfasertechnologie" gesprochen. Dies schließe jedoch einen öffentlich geförderten Ausbau mit kupferbasiertem Vectoring/Supervectoring nicht aus. Es solle daher klargestellt werden, dass der Fokus der Politik auf reine Glasfasernetze bis in alle Gebäude liege. Das müsse auch für Fördermittel gelten: "Fördergelder des Staates darf es künftig nur noch für Ausbauprojekte mit der einzig zukunftssicheren Technologie – der reinen Glasfaser bis ins Gebäude – geben."

VATM: Fokus muss klar auf FTTH/B liegen

Der VATM begrüßt die politische Zielsetzung einer anvisierten flächendeckenden Gigabit-Versorgung für Deutschland bis zum Jahr 2025. VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner kritisiert aber, dass auf eine klare Fokussierung auf echte Glasfaseranschlüsse (FTTH/B) verzichtet worden sei. Die von der Telekom genutzten Übergangstechnologien wie Vectoring seien nur Trippelschritte, mit denen das Gigabit-Ziel bis 2025 "keinesfalls erreicht" werden könne.

Grützner moniert auch, dass die Breitbandförderung durch einen Fond gefördert werden solle, der durch Erlöse aus der 5G-Frequenzvergabe gespeist werden soll. Angesichts eines von den Parteien genannten Förderbedarfs von 10 bis 12 Milliarden Euro für diese Legislaturperiode, müssten aus der Zuteilung der 5G-Frequenzen entsprechend zweistellige Milliardenerlöse erzielt werden. Solch hohe Beträge würden den Unternehmen laut VATM aber "dringend benötigte Investitionsmittel" entziehen. Ebenso wichtig wie der Glasfaserausbau seien zudem Rahmenbedingungen für einen fairen Zugang zu den Netzen, betont Grützner.

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Jörg Schamberg

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