Internet unter 100 Mbit/s

Gigabit-Förderung nun auch von "grauen Flecken" unter 100 Mbit/s

Öffentliche Fördermittel sollen ab sofort laut Bundesminister Scheuer auch für "graue Flecken" bereitstehen, in denen Internetanschlüsse weniger als 100 Mbit/s bieten. Kritik daran kommt vom Branchenverband BREKO.

Jörg Schamberg, 26.04.2021, 13:17 Uhr
Glasfaser Kabel Ausbau© ChiccoDodiFC / Adobe Stock

Bislang wurde nur der Ausbau von sogenannten "weißen Flecken", also Gebiete mit einer Internetversorgung unter 30 Mbit/s, mit staatlichen Fördermitteln gefördert. Dies ändert sich nun. Ab sofort wird laut Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, die Breitband-Förderung auf "Graue Flecken" ausgeweitet. Diese bieten eine Internetversorgung von weniger als 100 Mbit/s. Minister Scheuer sieht in dem Schritt einen Schub für den Breitbandausbau in Deutschland.

Scheuer: Förderung von Glasfaserausbau für weitere Anschlüsse

"Ab sofort können wir den Glasfaserausbau für weitere 2,8 Millionen Anschlüsse fördern, bei denen kein privatwirtschaftlicher Ausbau stattfindet. Dafür mussten wir lange und hart mit der Europäischen Kommission verhandeln. Mit unserem Förderprogramm für sogenannte Graue Flecken gehen wir einen weiteren großen Schritt in Richtung flächendeckend Gigabit bis 2025", so Andreas Scheuer.

Sat-Internet für Haushalte in Randlagen von Fördergebieten?

Hilfe soll es auch für Haushalte geben, die in "extremen Einzel- oder Randlagen eines Fördergebietes" wohnen. Statt deren Anbindung per DSL, Kabel oder Glasfaser, die hohe Kosten verursache, soll es einen Zuschuss für Anschlüsse mit Satelliten- oder Richtfunktechnologie geben. Förderfähig sei die Anschaffung der erforderlichen technischen Ausrüstung sowie deren Installation.

Der Bund habe im Rahmen des Bundesförderprogramms, das in der vergangenen Legislaturperiode gestartet sei, aktuell rund zwölf Milliarden Euro bereitgestellt. Rund 8,3 Milliarden Euro seien für 2.180 Ausbauprojekte in "weißen Flecken" bewilligt. In den Gebieten sollen rund 2,6 Millionen Anschlüsse neu angebunden werden.

Ein besonderer Fokus liege auf Schulen, Gewerbegebiete und Krankenhäuser. Für rund 11.000 Schulen, mindestens 145 Krankenhäuser und mindestens 710 Gewerbegebiete gebe es einen geförderten Netzausbau.

Fördermittel kommen unter anderem aus der Frequenzversteigerung 2019

Woher stammen die Fördermittel? Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gibt an, dass die Gelder vor über allem über das Sondervermögen "Digitale Infrastruktur" bereitgestellt werden. Dieses werde überwiegend aus den Einnahmen aus der Frequenzversteigerung 2019 und den regulären Bundeshaushalt gespeist.

Innerhalb eines Jahres habe die Versorgung der Haushalte in Deutschland mit Gigabit-Anschlüssen um 37 Prozent zugelegt. Ende 2020 hatten 59 Prozent der Haushalt Zugang zu Gigabit-Internet, wie aktuelle Zahlen aus dem Breitbandatlas der Bundesregierung zeigten. Das seien 6,6 Millionen Haushalte mehr als im Vorjahr. 95 Prozent der Haushalte würden über eine Versorgung mit mindestens 50 Mbit/s verfügen.

BREKO: Fördermittel besser gezielt für "weiße Flecken" verwenden

BREKODer BREKO-Verband sieht die Ausweitung der Förderung auf "graue Flecken" kritisch.© BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e. V.

Kritik am neuen Förderprogramm der Bundesregierung kommt vom Branchenverband BREKO. Die Fördermittel würden nicht gezielt zu den Haushalten gelenkt, deren Internetversorgung besonders schlecht sei. Eine Bereitstellung umfangreicher öffentlicher Finanzmittel würde nicht zu einem schnelleren Ausbau führen. Es gebe stattdessen einen Wettbewerb um die knappen Tiefbaukapazitäten. Der BREKO hatte eine Priorisierung der Fördermittel für die noch bestehenden "weißen Flecken" gefordert. Haushalte in diesen Gebieten sollte zuerst eine Ausbauperspektive gegeben werden.

Die Dynamik im Glasfaserausbau dürfte nicht durch falsche Förderanreize ausgebremst werden. Durch den Einstieg zahlreicher Finanzinvestoren sei für den Glasfaserausbau Geld in großem Umfang verfügbar. Der BREKO betont, dass der eigenwirtschaftliche Ausbau deutlich schneller und effizienter ausgeführt werden könne als meist langwierige Förderprojekte. Die Rahmenbedingungen für den eigenwirtschaftlichen Ausbau sollten daher verbessert werden, etwa durch eine Vereinfachung der Genehmigungsverfahren.

Der BREKO fordert für die Telekommunikationsbranche einen Platz im Förderbeirat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, da ein enger Austausch zwischen Bund, Ländern, Kommunen und den ausbauenden Unternehmen erforderlich sei. Die Bundesregierung habe diesen Vorschlag des BREKO jedoch nicht aufgegriffen.

VATM befürchtet mehr Bürokratie

VATMKritik kommt auch vom VATM.© VATM

Auch ein weiterer Verband, der VATM, zeigt gegenüber dem neuen Gigabit-Förderprogramm eine gemischte Bewertung. Der VATM bemängelt wie der BREKO eine Priorisierung der noch vielen "weißen Flecken". Alle Gebiete unter 100 Mbit/s gleichmäßig zu fördern sei aus Sicht des VATM nicht nachvollziehbar. Der Verband hätte eine unbürokratische Vollförderung für kleine Projekte als sinnvoll angesehen.

Es werde nicht untersucht, ob ein eigenwirtschaftlicher Ausbau in einem Gebiet möglich sei. Nicht immer seien fehlende Ausbauzusagen ein Zeichen für Unwirtschaftlichkeit. Stattdessen mangele es oft an Baukapazitäten. "Unstrukturierte Förderung schadet dem eigenwirtschaftlichen Ausbau und kostet nicht nur viel Fördergeld, sondern ist schlicht ineffizient und überflüssig", so VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner.

Auch die Regelung zur Förderung von "schwer erschließbaren Einzelanlagen", also Haushalte, die mehr als 400 Trassenmeter vom letzten Anschlusspunkt entfernt seien, sieht der VATM kritisch. "Mit der Intention, schon im ersten Ausbauschritt auch weit entlegene Einzelhaushalte direkt mit Glasfaser anzuschließen, wird der Gesamtausbau deutlich verzögert", warnt Grützner. Eine übergangsweise Hilfe wäre hier besser gewesen.

"Die Politik muss den Menschen und den Bürgermeistern ehrlich sagen, dass wir nicht ganz Deutschland und alle Straßen gleichzeitig aufgraben können. Nicht alle können und werden die Ersten sein. Eine sinnvolle Planung und eine strukturierte Ausbau- und Förderstrategie sind daher ebenso wichtig und Aufgabe der Politik wie der Abbau bürokratischer Hürden. Statt technisch nicht umsetzbarer Rechtsansprüche und erheblichem zusätzlichen Bürokratieaufbau in der Förderung, aber auch im gerade beschlossenen neuen Telekommunikationsmodernisierungsgesetz brauchen wir von der Politik ein kluges Erwartungsmanagement, schnelle und ehrliche Übergangslösungen für Homeschooling und Homeoffice sowie mehr Offenheit für den Abbau von Bürokratie und effizientere Verlegetechnologien“, betont der VATM-Geschäftsführer.

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