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GEZ: Widerstand gegen Haushaltsabgabe gefallen

Der Weg für das planmäßige Inkrafttreten des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages ist offenbar frei. Die schleswig-holsteinische FDP erklärte am Dienstag, dem Reformwerk nun doch zustimmen zu wollen. Das nördliche Bundesland muss am 14. Dezember als letztes über die GEZ-Novelle abstimmen.

07.12.2011, 13:04 Uhr
Laptop© Micha Bednarek / Fotolia.com

Die für 2013 geplante Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist praktisch beschlossene Sache. Am Dienstag gab auch die FDP-Fraktion in Schleswig-Holstein ihren Widerstand gegen die Gesetzesvorlage auf. Das von einer Koalition aus CDU und FDP regierte Bundesland galt lange Zeit als Wackelkandidat, an dem die vor einem Jahr in Gang gesetzte Neugestaltung der Gebührenerfassung noch kurz vor dem Ziel hätte scheitern können.

Zustimmung mit "Zähneknirschen"

Um den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu verabschieden, ist die Zustimmung aller 16 Bundesländer notwendig. Bis auf Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hat das Gesetzespaket bereits alle Landtage passiert. Ein "Ja" des Düsseldorfer Parlaments gilt als sicher – trotz der fehlenden eigenen Mehrheit für die rot-grüne Landesregierung. Lediglich die Fraktionen von FDP und Die Linke bekundeten im Vorfeld bereits ihre Ablehnung. In Schleswig-Holstein ist die finale Abstimmung für den 14. Dezember anberaumt. Bislang lehnte die mitregierende FDP das Reformwerk kategorisch ab, nun kündigte die Partei an, "zähneknischernd" einzulenken.

"Wir haben lange mit uns gerungen, ob wir dem Staatsvertrag trotz der erheblichen Mängel zustimmen können. Ausschlaggebend war letztlich die zu befürchtende Beitragserhöhung um circa einen Euro bei einem Scheitern des Vertrages", begründete die medienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ingrid Brand-Hückstädt, den Sinneswandel der Liberalen. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (KEF) gehe derzeit von einem Fehlbetrag von 560 Millionen Euro aus, habe ARD und ZDF aber empfohlen, im Vorgriff auf das geänderte Gebührenmodell zunächst von einer Erhöhung abzusehen. Dies könne nur mit einem planmäßigen Inkrafttreten des Reformwerks gewährleistet werden, erklärte Brand-Hückstädt. Erst Ende September hatte die ARD-Vorsitzende Monika Piel eine GEZ-Mehrbelastung für die Rundfunkteilnehmer bis 2014 ausgeschlossen.

FDP äußert weiter Kritik

Andere Streitfragen müssen dafür offenbar zurückstehen. So sieht die FDP verschiedene Punkte der Novelle nach eigenen Angaben weiterhin kritisch – etwa die Verpflichtung von Vermietern und Wohnungsverwaltern, auf Antrag der Landesrundfunkanstalt Daten ihrer Mieter weiterzugeben. Auch der sogenannte "Adresskauf" zur Ermittlung von Gebührenpflichtigen, die nicht in den öffentlichen Melderegistern erfasst sind, sei nur während der Übergangsphase bis Ende 2014 verboten, danach aber generell zulässig, monierten die Freidemokraten.

Auch die befristete Vergrößerung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) um 400 Mitarbeiter, eine "teilweise unverhältnismäßige" finanzielle Belastung von Filialbetrieben sowie die Gebühr für Firmenfahrzeuge wurde bemängelt. Man erwarte daher eine bürgerfreundliche Umsetzung des Staatsvertrages und werde die monetären Auswirkungen des neuen Modells sehr genau verfolgen, so Brand-Hückstädt. Umstritten bleibt derweil die verfassungsrechtliche Vereinbarkeit der Reform. Nach Auffassung des Hamburger Staatsrechtlers Ingo von Münch ist diese als "Eingriff in die Freiheitssphäre des Bürgers" zu werten und somit nicht zulässig. Von Münch appellierte daher an die Abgeordneten in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, ihre Zustimmung zu verweigern - offensichtlich vergeblich. Möglicherweise steht nun eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ins Haus. Ende offen.

(Christian Wolf)

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