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GEZ-Reform: Rundfunksteuer statt Haushaltsabgabe?

An Thüringen könnte die geplante Umstellung der Rundfunkgebühren in letzer Minute noch scheitern. Laut "Handelsblatt" setzt die Thüringische Landesregierung auf eine Steuer zur Finanzierung von ARD und ZDF.

18.10.2010, 14:33 Uhr
Welt© Julien Eichinger / Fotolia.com

Monatelang haben die Experten verhandelt, um schließlich im vergangenen Monat einen Entwurf für die Reform der Rundfunkgebühren zu präsentieren. Geplant ist eine Umstellung der bislang gerätebezogenen Gebühr auf eine pauschale Rundfunkabgabe pro Haushalt in Höhe von 17,98 Euro ab 2013. Doch laut "Handelsblatt" tritt nun die Thüringische Landesregierung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken auf die Bremse; gestützt auf ein Gutachten des Staatsrechtlers Christian Waldhoff. Die Thüringer plädieren stattdessen für eine neue Steuer zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Das ostdeutsche Bundesland könnte die Rundfunkreform noch kippen. Die Zustimmung aller 16 Ministerpräsidenten und der jeweiligen Landtage ist erforderlich, um die geplante Haushaltsgebühr bis 2013 einzuführen.

Haushaltsabgabe verfassungswidrig?

Am Montag trifft sich die Rundfunkkommission der Länder zu Beratungen. Nach Ansicht von Thüringen sei eine Steuerfinanzierung von ARD und ZDF sozial gerechter, da eine Haushaltsgebühr sich kaum sozial staffeln lasse. "Die Steuerfinanzierung erweist sich unter den rechtlichen und tatsächlichen Bedingungen der Gegenwart als die adäquate und verfassungsrechtlich mögliche Form der Rundfunkfinanzierung", so Gutachter Waldhoff in seinem 110-seitigen Bericht. Bei einer Haushaltsabgabe sehe der thüringische Medien-Staatssekretär Peter Zimmermann laut "Handelsblatt" zahlreiche Probleme, zum Beispiel bei der längeren Nichtnutzung einer Wohnung oder bei Zweitwohnungen. Doch nicht nur die Haushaltsabgabe stößt bei noch nicht allen Bundesländern auf Gegenliebe. Während sich beispielsweise Bayern für ein Werbeverbot bei ARD und ZDF ausspricht, sind vor allem ostdeutsche Länder dagegen.

Wirtschaft stellt sich gegen die Haushaltsabgabe

Die beiden öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF erhielten im vergangenen Jahr 7,6 Milliarden Euro Gebühren. Damit leistet sich Deutschland den weltweit teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Durch die Gebührenreform könnten die Einnahmen der Rundfunksender sogar auf geschätzte rund 9,2 Milliarden Euro steigen. "Das ist glatter Wucher", so Erich Sixt, Mehrheitsgesellschafter des Autovermieters Sixt. Er hat bereits eine Verfassungsklage angekündigt, da er die neue Gebührenordnung für verfassungswidrig halte. "Wir vermieten weltweit in 100 Ländern Fahrzeuge, doch nirgendwo müssen wir für jedes einzelne Leihauto eine Rundfunkgebühr zahlen", zeigt sich Sixt verständnislos über die deutsche Rundfunkfinanzierung. Warnungen kommen auch von den Wirtschaftsverbänden. Sie gehen fast von einer Verdoppelung der von Unternehmen zu zahlenden Rundfunkgebühren von derzeit 435 Millionen Euro auf 800 Millionen Euro ab 2014 aus.

(Jörg Schamberg)

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