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GEZ-Gebühr: Neue Pläne ernten Kritik

Das Vorhaben, die GEZ-Gebühr für Smartphone- und PC-Besitzer anzuheben, sorgt erwartungsgemäß für finstere Mienen. Auch Verbände sprechen sich deutlich dagegen aus.

10.12.2009, 16:16 Uhr
Internet© Anterovium / Fotolia.com

Geht es nach den Ministerpräsidenten der Länder, steigen die GEZ-Gebühren für Besitzer von Smartphones oder PCs mit Internetzugang, die keinen Fernseher und kein Radio bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) angemeldet haben, künftig auf das Dreifache. Wie zu erwarten war, stoßen diese Pläne auf Kritik – sowohl bei den Verbrauchern als auch den Verbänden.
BDWi findet Pläne ungerecht
Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) teilte mit, den Vorschlag hin zu höheren Gebühren für internetfähige Computer und Mobiltelefone, abzulehnen. Nicht nur private Nutzer, sondern auch Firmen wären von den höheren Kosten betroffen. Daher kritisiert der BDWi-Präsident Werner Küsters: "Die Ausweitung der Gebühren deckt sich nicht mit der Lebenswirklichkeit in den Betrieben. Computer und Mobiltelefone sind unverzichtbare Arbeitsmittel. Sie dienen nicht der Unterhaltung der Mitarbeiter durch Fernsehen und Rundfunk.
Die Mehrbelastung der Unternehmen ist nicht nur ungerecht sondern auch unbegründet." Grund zur Beanstandung sieht der Verband beim "ausufernden Unterhaltungsangebot und bei den Sportrechten" und fordert außerdem eine Prüfung der Internet-Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Noch deutlicher fällt die Kritik des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW) aus, der die geplante Gebührenlösung als "Wachstumshemmer für die gesamte Internetbranche in Deutschland" bezeichnet. Dies trifft nach Ansicht der Verbandsmitglieder besonders den Markt des mobilen Internets. "Seit Jahren arbeiten wir daran, das Mobile Internet in Deutschland zu etablieren. Wenn zu den Kosten für Handy-Vertrag und Datenflatrate noch zusätzlich rund 18 Euro pro Monat entrichtet werden müssen, würden viele Anstrengungen der letzten Jahre ausgebremst", kommentiert Mark Wächter von MWC.mobi. Deutschland hinke im internationalen Vergleich hinterher und die höhere GEZ-Gebühr bremse gerade diejenigen Endgeräte der iPhone-Generation aus, die für den nötigen Wachstumsschub sorgten. Auch der Privatsenderverband VPRT protestiert nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa.
Kritik von den GEZ-Zahlern
Auch die Interessengemeinschaft Rundfunkgebührenzahler Deutschland (RFRGZ.DE) ist unzufrieden und bezweifelt zudem, dass die angestrebte Beweislastumkehr juristisch haltbar sei. Mit dieser "Nebelkerze" solle nur von der "viel lukrativeren Haushalts- und Betriebsstättenabgabe abgelenkt werden". "Jeder 'Rundfunkempfänger' – diesmal allerdings nicht das Gerät, sondern der Mensch – darf höchstens einmal zu Kasse gebeten werden", verlangt RFGZ-Mediensprecher Norbert Simon. Der RFGZ schlägt eine personenbezogene Abgabe für steuerpflichtige Bürger vor, die auch die Befreiungsmodalitäten für Gruppen wie Studenten und Rentner erleichtern würde. Die Leser von onlinekosten.de sprechen sich in der aktuellen Umfrage auf der Startseite überwiegend gegen die GEZ-Gebühr im Allgemeinen aus.
Die neuen Pläne der Länder sehen vor, entweder eine "modifizierte Geräteabgabe" oder einen Pauschaltarif für alle Haushalte - ob mit oder ohne Fernseher - einzuführen. Unabhängig von der Entscheidung im Juni des kommenden Jahres würde in beiden Fällen die Gebühr für PC- und Handy-Besitzer steigen.

(Saskia Brintrup)

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