Soziale Netzwerke

Gesetz gegen Hass im Internet: So viele Beschwerden gibt es bereits

Das neue Gesetz gegen Hassreden im Netz ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Die ersten Beschwerden sind schon eingegangen. Auch das Satire-Magazin "Titanic" ist betroffen.

Gesetz© fotogestoeber / Fotolia.com

Berlin - In den ersten acht Tagen seit Einführung des umstrittenen Gesetzes gegen Hassrede im Internet hat es mehr als 50 Beschwerden über soziale Netzwerke beim Bundesamt für Justiz gegeben.

Onlineformular für Beschwerden

Das sagte ein Behördensprecher den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwoch). Seit Anfang Januar können Internetnutzer das Bundesamt über ein Onlineformular auf einzelne Social-Media-Portale aufmerksam machen, die ihres Erachtens bestimmte Inhalte nicht fristgerecht gelöscht oder gesperrt haben.

52 Meldungen

Die Behörde prüft dann beispielsweise die Einleitung eines Bußgeldverfahrens. "Wenn das soziale Netzwerk nicht reagiert, also den rechtswidrigen Inhalt nicht fristgemäß löscht oder sperrt, kann dieser Sachverhalt dem Bundesamt für Justiz gemeldet werden", sagte der Sprecher. In diesem Zusammenhang seien über das Onlineformular bis zum 8. Januar um 18 Uhr insgesamt 52 Meldungen eingegangen.

Umstrittenes Gesetz

Das maßgeblich von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorangetriebene Gesetz steht seit Tagen in der Kritik. Es ist nach Einschätzung seiner Kritiker mit heißer Nadel gestrickt und legt es in die Hand der Plattformbetreiber, neben klaren Rechtsverstößen auch über viele juristisch zweifelhafte Fälle zu urteilen. Das sei aber die Sache von Gerichten. Empörung hatte zuletzt unter anderem ein gesperrter Twitter-Account des Satire-Magazins "Titanic" ausgelöst.

Marcel Petritz / Quelle: DPA

Lesen Sie alles Wichtige von onlinekosten.de - auf Wunsch per Notify direkt auf dem Handy. Newsletter per Notify Newsletter per Mail
Kommentieren Forum
Zum Seitenanfang
NewsletterPopup