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Gesetz gegen Abzocke: Bundeskabinett weiter uneinig

Die für diese Woche vom Bundeskabinett geplante Verabschiedung des Anti-Abzocke-Gesetzes gegen teure Massenabmahnungen und unlautere Telefonwerbung wird vertagt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband drängt auf eine klare und rechtssichere Regelung und kritisiert den erzielten Kompromiss.

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Nach monatelangem Gezerre um die Neuregelung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen im Internet sollte das Bundeskabinett in dieser Woche ein Gesetzespaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschieden. Erst in der vergangenen Woche hatten dies Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der CDU-Bundestagsabgeordnete Günter Krings angekündigt. Laut einer Mitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) waren die Aussagen der Koalitionäre allerdings etwas zu voreilig. Demnach stehe eine endgültige Einigung weiterhin aus, in einigen Punkten bestehe unverändert Gesprächsbedarf.

Verbraucherschützer fordern klare Regelung

Lange strittig war die Deckelung der Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen. Teure Massenabmahnungen, unlautere Telefonwerbung sowie unseriöse Geschäftspraktiken sollten durch das Gesetzespaket eingedämmt werden, die Verabschiedung wurde nun auf einen späteren Zeitpunkt vertagt.

Dem vzbv kommt die Verschiebung nicht ganz ungelegen. Auch die Verbraucherschützer sind mit dem zwischenzeitlich erzielten Kompromiss unzufrieden. Gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag aus dem Bundesjustizministerium sei dieser in wesentlichen Punkten ein Rückschritt bezüglich der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband bemängelt unter anderem unklare Begrifflichkeiten sowie Ausnahmen von der Deckelung der Anwaltsgebühren, die "nicht akzeptabel" seien. Die Verbraucherschützer drängen daher auf eine "klare und rechtssichere Regelung" bei den Abmahngebühren. Das bislang geplante Gesetzespaket benachteilige die Verbraucher.

(Jörg Schamberg)

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