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Gericht in Ankara entscheidet auch gegen YouTube-Sperre

Der türkischen Regierung droht eine weitere juristische Niederlage. Ein Gericht verfügte, die Blockade der Videoplattform YouTube zu beenden. Ministerpräsident Erdogan hadert mit den Urteilen.

04.04.2014, 19:31 Uhr (Quelle: DPA)
Video© Thomas Pajot / Fotolia.com

Einen Tag nach dem Ende der Twitter-Sperre gerät die türkische Regierung auch wegen ihrer Blockade des Videoportals YouTube unter Druck. Ein Amtsgericht in Ankara urteilte am Freitag, dass auch die Nutzung von YouTube grundsätzlich wieder freigegeben werden muss. Das berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu. Allerdings dürften insgesamt 15 umstrittene Videos, die den Republiksgründer Mustafa Kemal Atatürk beleidigen sollen, weiter gesperrt bleiben.

Erdogan kritisiert Urteil gegen Twitter-Sperre

Twitter und YouTube waren kurz vor der Kommunalwahl auf Betreiben von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan blockiert worden. Erdogan hatte zuvor die Verbreitung immer neuer Korruptionsvorwürfe im Internet kritisiert.

Erdogan haderte mit dem bereits am Mittwoch vom türkischen Verfassungsgericht verfügten Ende der Twitter-Sperre, die nach einem Tag umgesetzt worden war. "Wir müssen uns an die Entscheidung des Verfassungsgerichtes halten, aber wir müssen es nicht respektieren", sagte der Regierungschef vor Fernsehkameras in Istanbul, bevor er zu einer Reise nach Aserbaidschan abflog.

Unterdrücken von unliebsamen Veröffentlichungen

Erdogan widersprach den Verfassungsrichtern, die in der Blockade des Kurznachrichtendienstes eine Verletzung der Meinungsfreiheit erkannten. Aus seiner Sicht wurde nur der Handel mit Produkten eines privaten Unternehmens beschränkt, weil gegen türkische Gesetze verstoßen worden sei. Erdogan und seine Regierung waren durch Korruptionsvorwürfe unter Druck geraten. Um weitere für ihn unliebsame Veröffentlichungen im Internet zu unterdrücken, hatte Erdogan den für seine Gegner wichtigen Kommunikationskanal Twitter blockieren lassen. "Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen", sagte Erdogan.

Ungeachtet der Korruptionsvorwürfe ist Erdogans Partei auch nach einem heftigen Machtkampf weiter die mit Abstand stärkste politische Kraft in der Türkei. Bei der Kommunalwahl am Sonntag hatte Erdogans Partei AKP landesweit mehr als 45 Prozent der Stimmen bekommen. Wegen zahlreicher Einsprüche gibt es noch kein amtliches Endergebnis.

(Jörg Schamberg)

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