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Gericht: Horror-Rechnung über 14.000 Euro hinfällig

Für knapp 14.000 Euro soll ein Geschäftsmann aus Bayern im Sommer 2004 mit seinem Handy stundenlang teure 0190er-Nummern angerufen haben. Das Augsburger Landgericht entschied jetzt: Der Kunde muss nicht zahlen.

27.04.2007, 19:01 Uhr
Handy Telefonat© Yuri Arcurs / Fotolia.com

Rechnungen zählen eher zur unliebsamen Post. Wer sich aber vorstellt, zum Briefkasten zu gehen und dort eine Rechnung seines Mobilfunkbetreibers über knapp 14.000 Euro vorzufinden, kann erahnen, wie es einem bayrischen Geschäftsmann im Sommer 2004 ergangen sein muss. Stundenlange Gespräche zu teuren 0190er-Rufnummern wurden ihm von seinem Mobilfunk-Provider D2 berechnet, die er bis heute nie getätigt haben will. Der Geschäftsmann leistete 5000 Euro Vorauszahlung, weigerte sich aber, den restlichen Betrag zu begleichen. Es folgten Mahnungen, ein Inkassobüro wurde eingeschaltet und der Streit endete letztlich vor dem Augsburger Landgericht.
Beweislast beim Betreiber
Das Gericht gab dem Mobilfunkkunden bei der Verhandlung am vergangenen Dienstag Recht. Er muss die horrende Rechnung nicht begleichen. Der Geschäftsmann hatte angegeben, in dem betreffenden Zeitraum nur Gespräche über 267,75 Euro geführt zu haben. Das Gericht sah die Beweislast über die tatsächliche Nutzung beim Betreiber. Allein eine detaillierte Auflistung der Gespräche auf der Rechnung reichte den Richtern nicht aus.
Der Geschäftsmann gab an, er könne in der betreffenden Zeit gar nicht telefoniert haben, da er sich mit Freunden getroffen habe. Er vermutete außerdem, sein Mobiltelefon der Marke Nokia 6310i sei über die integrierte Bluetooth-Verbindung gehackt worden. Die Richter sahen dies als nahe liegend an. Aus der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung sei zu entnehmen, dass das Risiko des unbemerkten Verbindungsaufbaus nicht der Kunde zu tragen habe. Verstärkend kam hinzu, dass die Rechnungen aus den Vormonaten immer zwischen 35 und 160 Euro betrugen.
Adressdaten verschwiegen
Dass der Geschäftsmann bereits 5000 Euro an die Mobilfunkbetreiber überwiesen hatte, wurde nicht als Schuldeingeständnis gewertet. Der Beklagte argumentierte, dass er als Geschäftsmann auf sein Mobiltelefon angewiesen sei und vermeiden wollte, dass ihm die Verbindung gekappt wird. Maßgeblich war zudem, dass sich der Mobilfunkbetreiber weigerte, die Adressdaten der Mehrwertdienstebetreiber dem Kunden und den Richtern mitzuteilen. "Die Darlegungs- und Beweislast für die Inanspruchnahme von Leistungen, insbesondere der Herstellung einer Verbindung trägt grundsätzlich der Anbieter", heißt es in der Urteilsbegründung (PDF). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

(Denise Bergfeld)

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