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Gericht: Bitstrom-Zugang ist teilweise unzulässig

Die Bundesnetzagentur hat vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Schlappe gegen die Telekom einstecken müssen. Die Telekom könnte das Bitstromangebot vorerst nicht mehr anbieten.

29.01.2009, 10:05 Uhr
DSL-Anschluss© IKO / Fotolia.com

Zähneknirschend musste die Deutsche Telekom sich im Frühjahr 2008 der für die Regulierung zuständigen Bundesnetzagentur fügen. Die Telekom-Wettbewerber konnten DSL-Anschlüsse per Bitstrom schalten, ein zusätzlicher Telekom-Telefonanschluss war nicht mehr notwendig. Davon machten zahlreiche DSL-Anbieter dann ausgiebig Gebrauch und boten eigene Komplettpakete ohne separaten Telefonanschluss an.
Rüge für Bundesnetzagentur
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied nun, dass die derzeitige Bitstrom-Regulierung in Teilen unzulässig ist. Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" (FTD) rügte das Gericht die Bundesnetzagentur. Kritisiert wurde, dass die Telekom ihren Wettbewerbern standardisierte Angebote für die Nutzung des Bitstromzugangs machen musste. Auch hätte die Bundesnetzagentur nicht genau geprüft, ob die Telekom die Bitstrom-Entgelte überhaupt im Voraus genehmigen lassen muss. Das Gericht äußerte Bedenken, "ob die Regulierungsverfügung der Überprüfung standhält".
Zwiespalt zwischen deutschem und EU-Recht
Einen besonderen Einfluss auf das Urteil des Gerichts hatte laut FTD ein teilweiser Zwiespalt zwischen deutschem und EU-Recht. Die Telekom zeigte sich über das Urteil erfreut. Derzeit werde geprüft, ob als Folge aus der Gerichtsentscheidung das Bitstrom-Standardangebot nicht mehr bereitgestellt wird. Die Bundesnetzagentur warte dagegen noch auf die ausführliche Urteilsbegründung, ehe sie über das weitere Vorgehen entscheide.
Nur ein Etappensieg für die Telekom
Doch das Urteil verschafft der Telekom nur einen zeitweisen Aufschub. Schon in wenigen Monaten startet bereits die nächste Regulierungsrunde für die Bitstrom-Zugänge. Denn die derzeitige Entgeltregelung ist nur bis zum 30. Juni dieses Jahres befristet. Sollte die Bundesnetzagentur weiterhin Regulierungsbedarf für den Bitstrom-Markt sehen, müsste sie der Telekom erneut Konditionen vorgeben. Diese sollten allerdings dann wohlbegründet sein, damit sie einer erneuten gerichtlichen Überprüfung standhalten können.

(Jörg Schamberg)

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