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GEMA: LG Hamburg erlässt einstweilige Verfügung gegen UseNeXT

Bereits zum dritten Mal hat die Verwertungsgesellschaft GEMA vor Gericht einen Unterlassungstitel gegen den Usenet-Zugangsdienst "UseNeXT" erwirken können. Laut GEMA hat das LG Hamburg die Haftung von Zugangsdiensten erweitert.

26.03.2014, 13:01 Uhr
Internet© Daniel Fleck / Fotolia.com

Bereits zum dritten Mal hat die Rechteverwertungsgesellschaft GEMA nach eigenen Angaben einen Unterlassungstitel gegen den Usenet-Zugangsdienst "UseNeXT" der Aviteo Ltd. erwirkt. Das Landgericht Hamburg hat laut einer Mitteilung der GEMA vom Dienstag eine einstweilige Verfügung gegen UseNeXT erlassen. Die GEMA wirft dem Anbieter die Bereitstellung einer Plattform zur illegalen Nutzung von Werken der Verwertungsgesellschaft vor und verlangt einen weitergehenden Schutz der Inhalte. Gegenstand vor Gericht waren zehn exemplarisch ausgewählte Werke aus dem Repertoire der GEMA.

Erweiterte Haftung für Diensteanbieter

Nach Darstellung der Verwertungsgesellschaft bedeute die Entscheidung des LG Hamburg eine substantielle Ausweitung der Haftung von Zugangsdiensten. Neben der ausdrücklichen Herausstellung und Bewerbung illegaler Nutzungsmöglichkeiten eines Angebots könne nun bereits die "Ausgestaltung des Angebots" genügen, um "besondere Verpflichtungen der Dienstbetreiber gegenüber den Rechteinhabern auszulösen".

Der Dienstbetreiber sei insbesondere bei einem anonymen Angebot, das klar auf den Download geschützter Werke ausgerichtet sei, in der Pflicht, die "von ihm geschaffene Gefahr für illegale Nutzung geschützter Rechtsgüter zu beseitigen", heißt es in der Mitteilung der GEMA. Dies könne beispielsweise durch Einsatz einer Filtersoftware geschehen. Notfalls müsse der Dienst eingestellt werden.

GEMA: "Positives Signal für alle Rechteinhaber"

"Der Erlass dieser einstweiligen Verfügung ist ein positives Signal für alle Rechteinhaber. Sie bestätigt, dass Dienste, deren Geschäftsmodell auf dem illegalen Download geschützter Werke basiert und die dadurch Profit erzielen, den Rechteinhabern gegenüber in der Pflicht stehen", kommentiert der GEMA-Vorstandsvorsitzende Harald Heker den Beschluss des LG Hamburg.

(Jörg Schamberg)

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