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Gekippte Vorratsdatenspeicherung - Neue Reaktionen

Nach dem Aus für die Vorratsdatenspeicherung in der jetzigen Form ist eine heftige Debatte um die schnelle Verabschiedung eines neuen Gesetzes entbrannt.

03.03.2010, 14:00 Uhr (Quelle: DPA)
Welt© Julien Eichinger / Fotolia.com

Immer mehr Politiker von CDU und CSU äußern erhebliches Unbehagen nach dem Aus für die Vorratsdatenspeicherung durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Sie erhöhen damit auch den Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die eine Gegnerin des nun verworfenen Gesetzes war und die neue Situation in Ruhe prüfen will.

Übersicht
1. Union vs. Bundesjustizministerin
2. Polizei: Rückschlag bei Kriminalitätsbekämpfung
3. Datenschützer schöpfen Hoffnung

Union für neues Gesetz vor der Sommerpause

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte im Sender Phoenix, die Union werde jetzt im Bundestag auf die schnelle Verabschiedung eines neuen Gesetzes drängen, und zwar noch vor der parlamentarischen Sommerpause. Er habe jedoch bei Leutheusser-Schnarrenberger "nicht das Gefühl, dass sie jetzt ganz schnell aktiv werden möchte, denn sie war ja der Auffassung, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung generell mit unserem Verfassungsrecht unvereinbar ist". Dem habe Karlsruhe aber widersprochen.

Man könne jetzt "dieses Vakuum nicht über Monate offen lassen" und müsse sich an dem Urteil orientieren, um neues Recht zu setzen, sagte Bosbach. "Wenn wir in Deutschland nicht gemäß den Richtlinien und gemäß unserer Verfassung die Daten speichern, ist das eine Einladung an alle Straftäter, die mit Hilfe von Telekommunikationseinrichtungen Straftaten begehen wollen, nach Deutschland zu kommen - weil sie hier sicher sein können, dass die Daten nicht gespeichert werden, bis wir ein neues Gesetz haben."

Bundesjustizministerin zunächst für gründliche Prüfung

Leutheusser-Schnarrenberger plädierte am Dienstagabend in den ARD- "Tagesthemen" hingegen dafür, dass man die Entscheidung jetzt "seriös, handwerklich ordentlich und zwar in aller Dimension" prüfe. Karlsruhe habe das bisherige Gesetz für "nichtig" erklärt, es also massiv verworfen. "Da kann nicht automatisch was übers Knie gebrochen werden." Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger. Einen Zeitpunkt für die Ausarbeitung eines neuen Gesetzes nannte sie am Mittwoch auch auf Nachfrage nicht. Die Bundesjustzizministerin hält die auch von Unions-Seite geäußerten Sorgen für unbegründet. Bis Juni 2008, als es noch keine Vorratsdatenspeicherung gab, seien sehr erfolgreich Straftaten verfolgt worden. "Hier muss keiner Sorge haben, dass wir jetzt in eine Sicherheitslücke schliddern."

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, es sei "völlig okay, wenn das Gericht einem Überwachungsstaat à la George Orwell vorbeugen will. Aber die Schutzfunktion, die der Staat für die Sicherheit der Bürger hat, kommt in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den letzten Jahren vielleicht schon etwas kurz." Auch Herrmann forderte den Gesetzgeber zum schnellen Handeln auf, um den rechtlosen Zustand zu beenden. Eine Datenspeicherung sei notwendig, um schwersten Straftaten vorzubeugen, aber auch, um eventuell Selbstmordgefährdete oder Vermisste zu retten.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, drängte zur Eile. "Ich gehe davon aus, dass die Bundesjustizministerin ein Interesse daran hat, möglichst schnell, das heißt vor der Sommerpause, einen Entwurf vorzulegen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch). "Wir können uns einen monatelangen "rechtsfreien Raum" nicht leisten."

Die Speicherung von Telefon- und Internetdaten für sechs Monate war Ende 2007 von der damaligen großen Koalition beschlossen worden, um Ermittlungen gegen Terrorverdächtige und Schwerverbrecher zu erleichtern. Grundlage dafür war eine EU-Richtlinie. Fast 35.000 Bürger zogen gegen das Bundesgesetz nach Karlsruhe und bekamen nun weitgehend Recht. Telefon- und Internetdaten dürfen in Deutschland vorerst nicht mehr massenhaft gespeichert werden. Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirft das Urteil neue Probleme für die Sicherheitspolitik auf.

SPD sieht Gesetz vorerst gescheitert

Während Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Datenspeicherung in engen Grenzen zügig doch noch durchsetzen will, tritt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf die Bremse. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält das Gesetz für politisch gescheitert. "Es ist durchaus denkbar, dass die Vorratsdatenspeicherung damit fürs erste gestorben ist", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwoch). Die schwarz-gelbe Koalition werde sich nicht auf einen verfassungskonformen Entwurf einigen können. Die Linke forderte ein Moratorium für alle elektronischen Großprojekte, die datenschutzrelevant sind und dem Grundgesetz widersprechen könnten. Das Bundesverfassungsgericht habe wiederholt Gesetze gestoppt, erklärte Innenexpertin Petra Pau. "Wer so grundsätzlich markiert wird, sollte innehalten und nicht, wie die CDU/CSU, unbeirrbar weiter stürmen, wie bisher", erklärte Fraktionsvorstandsmitglied Petra Pau.

Auch nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) droht ein massiver Rückschlag für die Bekämpfung der schweren Kriminalität in Deutschland. "Wir werden tausende Straftaten haben, die wir nicht mehr aufklären können", warnte Freiberg in der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch). Mit der Urteil gehe der Polizei ein sehr wichtiges Instrumentarium zur Aufklärung von schweren Verbrechen und zur Gefahrenabwehr verloren. In der "Braunschweiger Zeitung" (Mittwoch) verwies Freiberg darauf, dass die Telefonverbindungsdaten etwa bei den Ermittlungen gegen die terroristische "Sauerland-Gruppe" eine wichtige Rolle gespielt hätten.

Einsatz von 3.000 Internet-Polizisten gefordert

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) schlug ebenfalls Alarm. In zwei von drei Fällen sei die Polizei bei ihren Ermittlungen inzwischen auf Vorratsdaten angewiesen. "Tendenz deutlich steigend", sagte BDK-Chef Klaus Jansen. In der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch) ergänzte er: "Datenschutz und die Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Nutzung in Ermittlungsverfahren schließen einander ausdrücklich nicht aus." Es müsse nun schnell ein Gesetz auf den Weg gebracht werden, "das uns als Kriminalisten wieder handlungsfähig macht".

Der Vorsitzende der Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, verlangte den Einsatz von 3.000 Internet-Polizisten, um rechtsfreie Räume zu verhindern. "Ohne den sechsmonatigen Rückgriff auf Rechner-Adressen kann die Polizei im Internet nur noch etwas ausrichten, wenn ihre Netz-Präsenz massiv ausgebaut wird", sagte Wendt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch).

Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen Widerspruch zur EU- Richtlinie. "Die Europäische Kommission begrüßt das Urteil", sagte die Schwedin dem "Hamburger Abendblatt" (Mittwoch). Es unterscheide "sehr deutlich zwischen der Richtlinie und dem, was durch den Gesetzgeber der einzelnen Mitgliedstaaten selbst geregelt werden kann". Die EU-Direktive lasse großen Spielraum und erlaube eine Umsetzung, "die mit den Grundrechten der deutschen Verfassung konform geht", sagte Malmström.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, bekräftigte die Hoffnung, dass es in Deutschland kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung geben werde. "Da bin ich optimistisch", sagte er der "Braunschweiger Zeitung". Er hoffe, dass diese Datenspeicherung auch bald europaweit gestoppt werde.

Urteil hilft Datenschutzinitiativen in ganz Europa

Das Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung wird nach Ansicht des Konstanzer Datenschützers Werner Hülsmann europaweite Strahlkraft haben. "Es ist zu einem günstigen Zeitpunkt gekommen und hilft, politisch etwas zu bewegen", sagte Hülsmann am Mittwoch in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Außerdem macht es Datenschützern in ganz Europa Mut und ist ein Signal, die konkrete Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg zu forcieren." Der Diplom-Informatiker ist als Datenschutzsachverständiger tätig und Mitglied im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Dieser hatte das Massenklageverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht mit fast 35.000 Beschwerden im Wesentlichen initiiert.

Hülsmann ist überzeugt, dass das Urteil nicht nur Ansporn für die Datenschützer in ganz Europa zu weiteren Aktivitäten ist. "Es ist vor allen Dingen auch als Vorgabe für alle Datensammlungen zu verstehen", sagte der Experte. So müssten sich die Speicherung von Flugpassagierdaten oder das Elena-Verfahren zur digitalen Übertragung von Arbeitnehmerdaten an den Maßstäben aus Karlsruhe messen lassen.

Rechtssprechung ist "im modernen Zeitalter angekommen"

"Der großzügigen Abruf-Erlaubnis haben die Verfassungsrichter generell eine Riegel vorgeschoben", betonte Hülsmann. "Damit ist die Bundesregierung gefordert, auf EU-Ebene zu überprüfen, ob die geplante Speicherung der Flugpassagierdaten in der derzeitigen Form tatsächlich in Ordnung ist."

Nach Ansicht des Informatikers ist die Rechtsprechung der Karlsruher Richter mit dem jüngsten Urteil endgültig im modernen Zeitalter angekommen. "Das Urteil zur Volkszählung in den 80er-Jahren mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist rund geworden und an die technische Entwicklung angepasst", sagte Hülsmann. "Der Bürger hat jetzt ein Recht auf Datensicherheit bekommen und auf deren technische Umsetzung."

(Jörg Schamberg)

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