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Geheimdienst-Abkommen mit den USA auf der Kippe

Die Verhandlungen zwischen Deutschland und den USA über ein Abkommen, das die Zusammenarbeit der Geheimdienste regeln soll, werde vermutlich nicht zustande kommen, berichtet die "New York Times".

17.12.2013, 14:01 Uhr
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Die Verhandlungen zwischen Deutschland und den USA über ein Abkommen, das die Zusammenarbeit der Geheimdienste regeln soll, werde vermutlich nicht zustande kommen, berichtet die "New York Times" unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten deutschen Regierungsbeamten. Grund sei die NSA-Affäre, in der auch aufgedeckt wurde, dass ein Handy von Bundeskanzlerin Merkel abgehört wurde.

USA will weiterhin spionieren dürfen

Beide Seiten würden immer zurückhaltender werden und sich nicht mehr auf größere Änderungen einlassen. Die amerikanische Seite will keine Garantie abgeben, mehr als die Kanzlerin von ihren Spionagetätigkeiten auszunehmen. Deutschland weigert sich dagegen, weitergehenden Kooperationen zuzustimmen – zumindest nicht in der Form, wie die USA sie vorgeschlagen hat.

Nachdem die Überwachung eines Handys der Kanzlerin durch den US-Geheimdienst NSA bekannt geworden war, soll Frau Merkel in einem persönlichen Gespräch mit dem US-Präsidenten Obama das Vorgehen mit dem der Stasi verglichen haben. Dieser hatte daraufhin versichert, dass nie wieder ein Mobiltelefon der Kanzlerin ausgespäht werden würde.

Neuer Geheimdienst-Koordinator ist Ex-Verfassungsschützer

NSA-Chef Keith B. Alexander sagte in diesem Zusammenhang, dass sich die USA bald entscheiden müsse, ob sie einzelne Partner ausspähe oder sie zu vollwertigen Partnern im Kampf gegen digitale Bedrohungen mache.

In den zu scheitern drohenden Verhandlungen drückt sich laut New York Times auch die unterschiedliche Haltung beider Ländern aus, wie weit der Staat mit seiner Überwachung gehen solle – sowohl im eigenen Land als auch im Rest der Welt. Amerika betone die Bedeutung der Daten beim schnellen Aufspüren von Terrorismus, Deutschland äußere dagegen zuerst Bedenken bezüglich der Privatsphäre.

Unklar ist allerdings noch, ob sich die Haltung der deutschen Seite nach der abgeschlossenen Regierungsbildung ändern wird. In der neuen Regierung wird mit Klaus-Dieter Fritsche erstmals ein Koordinator der Geheimdienste im Rang eines Staatsministers vertreten sein, der sich ausschließlich dieser Aufgabe widmen soll. Er wechselt aus dem Innenministerium ins Kanzleramt, war zuvor aber auch schon Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

(Peter Giesecke)

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