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Gabriel will Export von Überwachungstechnik stoppen

Ein Staat, der seine Bürger unterdrücken will, setzt heute oft nicht allein auf Waffen. Das Internet wird ebenfalls kontrolliert - auch mit Technologie "made in Germany". Das will Wirtschaftsminister Gabriel künftig verhindern.

20.05.2014, 11:53 Uhr (Quelle: DPA)
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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will anscheinend den Export von Technik zur Überwachung des Internets in Unrechtsstaaten unterbinden. Sein Ministerium hat nach Informationen der Sender NDR und WDR sowie der "Süddeutschen Zeitung" den Zoll angewiesen, die Ausfuhr von Überwachungstechnik streng zu kontrollieren. "Das wollen wir nicht mehr zulassen", sagte Gabriel. In problematischen Fällen solle der Export verboten werden, bis auf EU-Ebene eine strengere Exportkontrolle beschlossen wird.

Unterdrückung durch Überwachung

Zudem habe die Regierung alle deutschen Firmen, die solche Produkte herstellen, bereits im April vor weiteren Geschäften mit Unterdrückerstaaten gewarnt. Autoritäre Regime unterdrücken den Berichten zufolge ihre Bevölkerung schon lange nicht mehr nur mit Waffen, sondern zunehmend auch mit Internet-Überwachungstechnik.

"Wer die Freiheit des Internets verteidigen will, darf solchen Regimen keine Technologien an die Hand geben, um die Internetnutzer rücksichtslos auszuspionieren und dabei ohne Grund ihre elementaren Grundrechte zu verletzen", begründete Gabriel den Schritt. Die EU-Kommission will bis Herbst strengere Regelungen zum Export von Spähtechnik beschließen, die dann auch in Deutschland gelten.

Deutsche Technik gegen Oppositionelle eingesetzt

Deutsche Firmen gehören den Berichten zufolge weltweit zu den Marktführern für Überwachungstechnik. Während des Arabischen Frühlings sei deutsche Software auch gegen politische Aktivisten und Oppositionelle eingesetzt worden, kritisierten Menschenrechtler. So sei Software "made in Germany" unter anderem in Bahrain, Syrien und Ägypten entdeckt worden.

Bislang gab es so gut wie keine gesetzlichen Beschränkungen für die Ausfuhr von Staatstrojanern, Internetkontrollzentren und ähnlicher Spähtechnik. Lediglich der Export nach Syrien und Iran wurde 2012 verboten.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen begrüßte Gabriels Pläne als "positiven ersten Schritt". In einer Mitteilung hieß es: "Viele Regierungen bringen nicht zuletzt mit Hilfe westlicher Überwachungstechnologien kritische Journalisten und Blogger zum Schweigen."

(Peter Giesecke)

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