Wegen Übernahme von Kabel BW durch Unitymedia

FRK legt Kartellbeschwerde gegen Unitymedia, Deutsche Telekom und NetCologne ein

Droht eine Rückabwicklung des Zusammenschlusses von Unitymedia und Kabel BW? Hatten Unitymedia, Kabel BW, Deutsche Telekom und NetCologne ein Kartell gebildet? Der Fachverband FRK hat Kartellbeschwerde beim Bundeskartellamt eingereicht. Im Fokus stehen unter anderem die intransparenten Ausgleichszahlungen von Unitymedia an die Telekom und NetCologne.

Jörg Schamberg, 29.04.2016, 13:16 Uhr
Kabel BWDer FRK hat jetzt Kartellbeschwerde wegen des Zusammenschlusses von Unitymedia und Kabel BW eingelegt.© KabelBW GmbH

Stralsund – Der Kabelmarkt in Deutschland hat sich in den vergangen Jahren stark verändert. Im Rahmen der Konsolidierung dominieren nun Vodafone (www.vodafone.de/kabel Bei diesem Link handelt es sich um einen Affiliate-Link (Partnerlink), der Nutzer auf Seiten Dritter führt. Wird dort ein Kauf getätigt, erhalten wir unter Umständen eine Provision. Diese Vergütung trägt dazu bei, dass wir unseren Service für Nutzer kostenlos anbieten können.
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) nach der Übernahme von Kabel Deutschland, Unitymedia (www.unitymedia.de Bei diesem Link handelt es sich um einen Affiliate-Link (Partnerlink), der Nutzer auf Seiten Dritter führt. Wird dort ein Kauf getätigt, erhalten wir unter Umständen eine Provision. Diese Vergütung trägt dazu bei, dass wir unseren Service für Nutzer kostenlos anbieten können.
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) nach dem Zusammenschluss mit Kabel BW sowie Tele Columbus (www.telecolumbus.de Bei diesem Link handelt es sich um einen Affiliate-Link (Partnerlink), der Nutzer auf Seiten Dritter führt. Wird dort ein Kauf getätigt, erhalten wir unter Umständen eine Provision. Diese Vergütung trägt dazu bei, dass wir unseren Service für Nutzer kostenlos anbieten können.
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) nach dem Zukauf mehrerer kleiner Kabelnetzbetreiber den Markt für Internet, Telefonie und TV über das Kabelnetz.

Übernahme von Kabel BW durch Unitymedia war erst nach Ausgleichszahlungen an Deutsche Telekom und NetCologne möglich

Das Zusammengehen von Unitymedia und Kabel BW war lange umstritten. 2011 hatte das Bundeskartellamt die Übernahme zunächst unter Auflagen genehmigt. Die Deutsche Telekom und NetCologne waren mit einer Beschwerde gegen die Übernahme von Kabel BW durch Unitymedia aber bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) gezogen. Vor einer Entscheidung des BGH einigten sich beide Seiten jedoch, Unitymedia zahlte Ausgleichszahlungen in unbekannter Höhe an die Telekom und NetCologne. Danach gab das Bundeskartellamt grünes Licht für den Zusammenschluss der beiden Kabelnetzbetreiber.

FRK legt Kartellbeschwerde beim Bundeskartellamt ein

Also alles Schnee von gestern und längst zu den Akten gelegt? Der FRK – Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation - bringt das Thema nun, reichlich spät, wieder auf die Tagesordnung. Der Verband habe durch die Kanzlei Schalast und Partner am 21. April Kartellbeschwerde beim Bundeskartellamt eingelegt. Darin wirft der FRK Unitymedia, Kabel BW, der Telekom sowie NetCologne vor, mutmaßlich Teil eines Kartells zu sein. Das Verfahren rund um die Ausgleichszahlungen sei nicht öffentlich nachvollziehbar gewesen. "Die Informationen der Verfahrensbeteiligten waren nicht nur sehr intransparent bezüglich des Vergleiches und der Ausgleichszahlungen, sondern offenbar war das Kartellamt mit all diesen Dingen einverstanden", erklärte Heinz-Peter Labonte, Vorsitzender des FRK, am Rande der FRK-Mitgliederversammlung in Stralsund. Die FRK-Mitglieder würden in dem Vergleich eine "rechtswidrige Kartellabsprache" sehen. Der FRK habe Beschwerde eingelegt gegen die Rücknahme der BGH-Beschwerde von Telekom und NetCologne.

FRK fordert mehr Transparenz

Für den FRK sind etliche Aspekte des Verfahrens weiterhin ungeklärt. So will der Verband geklärt wissen, ob es sich um eine vom Bundeskartellamt zu untersagende Kartellabsprache handelt. Auch müsse geklärt werden, ob der Zusammenschluss "aufgrund der immensen Höhe der Vergleichszahlung" – laut Spekulationen seien knapp 300 Millionen Euro gezahlt worden – den Wettbewerb nicht noch stärker benachteilige, als durch die zunächst erfolgte Freigabe des Bundeskartellamtes im Jahr 2011.

Droht die Rückabwicklung des Zusammenschlusses von Unitymedia und Kabel BW?

Der FRK hegt zudem den Verdacht, dass Unitymedia und Kabel BW den "mutmaßlichen Mit-Kartellanten" Telekom und NetCologne den "Wettbewerb abgekauft" haben. Der FRK ist außerdem der Ansicht, dass die Marktposition von Telekom und NetCologne durch die Vergleichszahlung gestärkt worden sei und dies einen rechtswidrigen Wettbewerbsvorteil darstelle. Sollte die Beschwerde des FRK Erfolg haben, will der Verband wissen, ob der Zusammenschluss von Unitymedia und Kabel BW "rückabgewickelt" werden muss. Der FRK zielt mit seiner Kritik aber auch auf das Bundeskartellamt. In der FRK-Mitgliederversammlung habe es erhebliche Bedenken gegen die Neutralität des Bundeskartellamtes gegeben.

Für den FRK ist auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss denkbar

"Wir erwarten vor diesem Hintergrund ein nunmehr völlig transparentes Verfahren des Bundeskartellamtes und endlich auch umfassende Informationen über das Zustandekommen des Vergleiches, dem das Kartellamt offenbar zugestimmt hat", fordert Labonte. Sollte dies nicht möglich sein, so setzt der FRK auf die Opposition in den Bundes- und Landesparlamenten. "Unserer Ansicht nach ist dieses Verfahren für einen Untersuchungsausschuss in einem deutschen Parlament durchaus geeignet", betont der FRK-Vorsitzende Labonte.

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