Security

Friedrich verteidigt Einsatz von Computer-Trojanern

Hysterie oder begründete Sorge? Die Identifizierung staatlicher Spionage-Software hat für viel Wirbel gesorgt. Bundesinnenminister Friedrich verteidigt den Einsatz von Trojanern, Hans-Peter Uhl warnt vor "Hysterie".

15.10.2011, 17:17 Uhr (Quelle: DPA)
Laptop© Micha Bednarek / Fotolia.com

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den Einsatz von Trojanern für die Kommunikationsüberwachung auf Computern verteidigt. "Unsere Beamten halten sich strikt an das, was sie dürfen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte eine Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern, um die Vorwürfe aufzuklären. Der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) warnte vor "Hysterie".

Kritik am CCC

Friedrich verteidigte auch die umstrittene Funktion des in Bayern verwendeten Trojaners, weitere Module nachzuladen, mit denen die Überwachung ausgeweitet werden könnte. "Wir brauchen diese Nachladefunktion, um uns den normalen Updates auf dem Zielcomputer anpassen zu können." Die Landesbehörden hätten "völlig zu Recht" darauf hingewiesen, "dass sie die Grenzen dessen, was rechtlich zulässig ist, nicht überschritten haben". Friedrich übte scharfe Kritik am Chaos Computer Club. Dieser habe "dem Chaos in seinem Namen alle Ehre gemacht". Es seien viele Missverständnisse entstanden.

Unions-Innenexperte Uhl geht davon aus, dass Bund und Länder seit 2009 zusammen etwa 35 mal pro Jahr Trojaner gesetzt haben, um verschlüsselte Kommunikation abzugreifen. Damit käme man auf rund 100 Einsätze in drei Jahren. Er räumte aber ein, dass diese Zahl eine Schätzung ist. Bekannt sei, dass Bundeskriminalamt, Bundesverfassungsschutz und Bundespolizei seit 2009 insgesamt in 25 Fällen Trojaner zur Kommunikationsüberwachung einsetzten, sagte Uhl. Bayern habe seit 2009 ebenfalls in 25 Fällen Trojaner benutzt.

Leutheusser-Schnarrenberger forderte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Die Innenminister von Bund und Ländern müssen sich jetzt schnell mit einer Sonderkonferenz koordinieren, um dann ein präzises Lagebild zu präsentieren." Die zentrale Frage sei: "Was können solche Programme, und was machen solche Programme?" Wie bereits bekannt wurde, planen die Innenminister am Donnerstag, 20. Oktober, eine Telefonkonferenz, bei der auch über die umstrittenen Trojaner gesprochen werden soll. Am Mittwoch sind die Trojaner auch Thema im Bundestags-Innenausschuss.

Leutheusser-Schnarrenberger warf Politikern wie Uhl vor, die Lage schön zu reden. "Rechtsstaatlich erschreckend ist die Schönrederei, dass jede Überwachung ohnehin nur die Bösen trifft." Im Gegensatz zu Friedrich warnte sie vor Trojanern mit Nachladefunktion. "Wenn eine Überwachungssoftware das Nachladen von Funktionen ermöglicht, kann die Telefonüberwachung zur Online-Durchsuchung mutieren, für die rechtlich ganz andere Maßstäbe gelten."

(Saskia Brintrup)

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