Zustimmung

Frankreich: Nationale Digitalsteuer für Google, Apple & Co. kommt

Internet-Riesen wie Google, Apple, Amazon und Facebook werden künftig in Frankreich für ihre digitalen Angebote Steuern zahlen müssen. Die USA kündigten bereits Gegenmaßnahmen an.

FrankreichFrankeichs Senat hat grünes Licht für die Einführung einer nationalen Digitalsteuer gegeben.© Beboy / Fotolia.com

Paris - Der französische Senat hat der Einführung einer nationalen Digitalsteuer zugestimmt. Die Kammer votierte am Donnerstag in Paris für das Gesetzesvorhaben. Die Steuer zielt auf international tätige Internet-Unternehmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple ab. Sie sollen drei Prozent Steuern unter anderem auf online erzielte Werbeerlöse zahlen.

Steuer gilt rückwirkend ab Januar 2019

Betroffen sind demzufolge Konzerne, die mit ihren digitalen Aktivitäten einen weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro und in Frankreich von mehr als 25 Millionen Euro erzielen. Die Regierung hatte angekündigt, dass die Steuer rückwirkend ab Januar dieses Jahres gelten werde.

USA wollen Gegenmaßnahmen ergreifen

Die US-Regierung hatte zuvor bereits mögliche Gegenmaßnahmen angekündigt. Der Handelsbeauftragte, Robert Lighthizer, teilte am Mittwoch (Ortszeit) in Washington mit, er habe auf Anweisung von Präsident Donald Trump eine Untersuchung dazu eingeleitet, welche Auswirkungen die Digitalsteuer auf den US-Handel haben würde. Je nach Ergebnis könnte diese Untersuchung womöglich zu Zöllen oder anderen Handelsrestriktionen für Frankreich führen.

Verbündete Länder würden ihre Differenzen nicht mit Drohungen regeln, setzte Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire den USA vor der Abstimmung über die Steuer im Senat entgegen. "Frankreich ist ein souveräner Staat", so Le Maire. Das Land werde auch weiterhin eigenständig seine finanzpolitischen Entscheidungen treffen.

Digitalsteuer als Besteuerung des 21. Jahrhunderts

Er sprach sich für eine gemeinsame Lösung der Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aus. Das Treffen der G7-Finanzminister in der kommenden Woche im französischen Chantilly biete eine Gelegenheit, die Arbeit dazu auf internationaler Ebene zu beschleunigen, sagte Le Maire. Mit der Steuer auf digitale Dienstleistungen werde die Besteuerung des 21. Jahrhunderts aufgebaut.

Der deutsche Europaabgeordnete Sven Giegold forderte die Europäische Kommission und EU-Regierungen dazu auf, Solidarität mit Frankreich zu zeigen. Die EU müsse eine europäische Digitalsteuer auf den Weg bringen, so Giegold. Es führe kein Weg daran vorbei, dass Konzerne, die Milliarden-Profite in der Europäischen Union erwirtschafteten, diese auch in der EU versteuerten, erklärte auch Linke-Fraktionsvize Fabio De Masi. US-Präsident Trump könne dagegen "Amok laufen wie Rumpelstilzchen", teilte De Masi mit. Frankreich rechnet durch die Steuer mit Einnahmen von rund 650 Millionen Euro im Jahr 2020, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.

USA: US-Firmen werden diskriminiert

Washington sieht von der Steuer multinationalen Firmen mit Sitz in den USA diskriminiert. Lighthizer sagte, die USA seien sehr besorgt, dass eine solche Abgabe auf unfaire Weise amerikanische Unternehmen treffen würde.

Auf EU-Ebene war die Einführung einer Digitalsteuer für Online-Riesen im März gescheitert. Deutschland und Frankreich hatten bis zuletzt versucht, die umstrittene Digitalsteuer in Europa in abgespeckter Variante durchzusetzen.

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Jörg Schamberg / Quelle: DPA

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