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Frage-Portal zur Wahl fühlt Politikern auf den Zahn

Nur noch 61 Tage bis zur Bundestagswahl - die Wahlkampfmaschine rollt an. Mit einem neuen Frage-Portal können die Wähler ihren Abgeordneten jetzt auf den Zahn fühlen. Aber nicht alle Fragen sind erwünscht. Vorsichtshalber gibt es Einschränkungen.

27.07.2013, 16:01 Uhr (Quelle: DPA)
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Zur Bundestagswahl am 22. September können Wähler jetzt via Internet ihre Wahlkreiskandidaten befragen. Durch die Eingabe der Postleitzahl auf der Seite abgeordnetenwatch.de erscheinen alle Kandidaten des jeweiligen Wahlkreises mit einem Frageformular. Die Fragen landen beim Moderationsteam der Internetplattform, werden dann an die Politiker weitergeleitet und veröffentlicht.

Transparenzcheck gegen Bestechung

Die zuständigen Abgeordneten werden via Postleitzahl ermittelt und aufgelistet inklusive der Anzahl der bereits an sie gestellten Fragen. Ein Redaktions-Kurztest ergab: Häufig sind weder persönliche Angaben noch Bilder enthalten, so dass die Seite derzeit etwas "nackt" und unpersönlich daherkommt. Außerdem muss der Fragesteller mit der Veröffentlichung seiner Frage einverstanden sein.

Während die Politiker sich zu persönlichen Themen bedeckt halten dürfen, werden Name, Vorname und Wohnort des Fragestellers sehr wohl an den Befragten weitergeleitet, wenn auch nicht veröffentlicht. Das diene der gegenseitigen Transparenz, heißt es dazu in den Datenschutzbestimmungen. Nicht erlaubt sind Bürgerfragen zum Privatleben oder mit politisch extremem Hintergrund. Auch "unangemessen viele Fragen" sind ein Grund für ein Veto - die Höchstgrenze der Fragenanzahl wird jedoch nicht genannt.

Das Portal bietet gleichzeitig einen Transparenzcheck an, bei dem sich Abgeordnete verpflichten können, sich für ein Gesetz gegen die Bestechung von Abgeordneten einzusetzen. Zudem sagen sie zu, die komplette Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte und aller Parteispenden über 10.000 Euro als Ziel zu haben. Die Selbstverpflichtung wird auf der Profilseite des Politikers angezeigt.

abgeordnetenwatch.de-Gründer Gregor Hackmack will damit die Sensibilität beim Thema Korruption erhöhen. Union und FDP hatten zuletzt bei einer Abstimmung im Bundestag schärfere Regeln abgelehnt. Rot-Grün wollte eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, wenn sich Abgeordnete für eine Gegenleistung in bestimmter Weise verhalten. Die Koalition war dagegen der Ansicht, es gebe bereits Regeln.

(Dorothee Monreal)

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