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"Frag den Staat": Licht ins Behördendunkel

Noch immer "mauern" Behörden, sitzen auf Akten und informieren zögerlich, so Christian Humborg von Transparency International. Mit "Frag den Staat" soll das anders werden. Das Portal ist jetzt online.

02.08.2011, 09:49 Uhr (Quelle: DPA)
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Als großen Schritt auf dem Weg zu mehr Behörden-Transparenz sehen die Macher das neue Internetportal "Frag den Staat". Deutsche Bürger können auf dem Portal Behörden und Ministerien online befragen. Betreiber ist der Verein Open Knowledge Foundation Deutschland, der sich für die Umsetzung der gesetzlich garantierten Informationsfreiheit einsetzt.

Humborg: "Behörden mauern"

Die Antworten der Behörden und Ministerien werden nicht nur an die Fragesteller, sondern auch an das Portal gesendet. Damit profitieren alle Nutzer von jeder Anfrage, sagt Christian Humborg, Geschäftsführer der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International Deutschland in Berlin.

Sehr viele Bürgern wüssten nichts von ihrem Recht auf Akteneinsicht bei Behörden. Nach wie vor sei es in Deutschland um die Informationsfreiheit nicht gerade zum Besten bestellt, so Humborg.

Das entsprechende Gesetz ist auf Bundesebene 2006 in Kraft getreten. "Noch immer wird in Behörden bei Anfragen viel zu oft gemauert." So werde zu Unrecht auf Gebühren verwiesen oder auf bestimmte Geschäftsgeheimnisse. Bezeichnend sei es, so Humborg, dass das neue Portal nicht auf Initiative des Innenministeriums entstanden sei.

"Mit Hilfe des Webs lässt sich ein mächtiges, demokratisches Werkzeug wie die Informationsfreiheit optimal nutzen", so Stefan Wehrmeyer, Projektleiter fragdenstaat.de von der Open Knowledge Foundation Deutschland.

Britisches Portal stand Pate

Vorbild der Website ist die Webseite whatdotheyknow.com aus Großbritannien, über die im vergangenen Jahr bereits zwölf Prozent aller Anfragen an staatliche Behörden abgehen.

Elf Organisationen und Initiativen unterstützen derzeit fragdenstaat.de, darunter Transparency International, die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit e.V. und die Journalistenverbände DJV und DJU.

(Dorothee Monreal)

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