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Flat ist Flat: Rausschmiss von Power-Usern illegal

Ob Kabel Deutschland oder 1&1 - die Erhebung von Daten zum Nutzungsverhalten der Power-Usern ist illegal. Und das schon seit Längerem.

Notebook© Roman Hense / Fotolia.com
Kunden mit DSL-Anschluss und hohem Datenaufkommen sind bei Breitband-Anbietern nicht gerne gesehen. Jedenfalls dann nicht, wenn sie eine günstige Flatrate beziehen. Der Pauschalpreis für die schnelle Internetanbindung beruht auf einer Mischkalkulation. Verursacht ein Kunde viel Traffic, schreibt der Provider rote Zahlen.

Rausgeekelt

In der Vergangenheit sind die Anbieter verschiedentlich gegen solche "Spielverderber" vorgegangen. 1&1 kaufte sich aus den Verträgen raus, Kabel Deutschland wies den Kunden gleich die Tür und wähnte sich durch komplizierte allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) abgesichert. Einziger Haken: Die zur Identifizierung der "Power-User" nötige Datenerhebung ist illegal.

Wir haben über die Methoden der Internet Provider wiederholt berichtet. 1&1 beispielsweise setzte sich in der Vergangenheit öfters mit DSL-Power-Usern direkt in Kontakt - telefonisch erhielten die Kunden das Angebot, gegen 100 Euro Bargeld aus freien Stücken zu kündigen. Wer die Offerte annahm, verpflichtete sich, nicht wieder Kunde bei einer United-Internet-Tochter zu werden.

"Verbrauchsanalyse"?

Bei Kabel Deutschland (KDG) fuhr man einen härteren Kurs. Hier hatten Power-User gar kein Entgegenkommen zu erwarten. "Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass Sie uns im Rahmen einer Verbrauchsanalyse mit einem sehr hohen monatlichen Datenverbrauch aufgefallen sind", heißt es in einem Mahnschreiben, dass einige unserer Leser an Heiligabend 2005 (!) erreichte. Die unchristliche Botschaft des Providers: "Sollte sich Ihr Nutzungsverhalten nicht im Sinne einer deutlichen Minimierung des übertragenen Datenvolumens ändern, sehen wir uns gezwungen, Ihren Kabel Highspeed Vertrag (...) ohne weitere Ankündigung zu kündigen".



Kabel Deutschland hat also das Nutzungsverhalten seiner Kunden analysiert - das geht eindeutig aus dem Schreiben hervor. 1&1 dagegen verschleiert bis heute, nach welchen Kriterien ein "Power-User" im Hause United Internet definiert wird. "Wir führen keine Kundenanalyse durch", heißt es dazu offiziell aus Montabaur. Doch wie wurden die Extremnutzer dann identifiziert? Auch dazu will 1&1 keine Auskunft geben - wie es heißt, um einem möglichen Einblick in die Kalkulationsgrundlagen vorzubeugen. 1&1 hat Glück, dass Holger Voss Kunde bei T-Online war. Der 32-Jährige zog im Frühjahr 2005 gegen seinen Provider vor Gericht. Er war nicht damit einverstanden, dass die Telekom-Tochter seine IP-Adressen und Nutzungsdaten "auf Vorrat" speichert. Seine Argumentation: Bei seinem Internetzugang handele es sich um eine Flatrate, bei der solche Daten für die Rechnungsstellung irrelevant seien.

Voss im Recht

Das sahen auch die Richter so: Voss bekam auch in zweiter Instanz vom Landgericht Darmstadt Recht. T-Online darf bei Flatrate-Kunden künftig keine personenbezogenen IP-Adressen und Nutzungsdaten mehr speichern. Eine Ausnahme stellen die Verbindungszeiten der Kunden mit einem Zeittarif dar. Für gänzlich unbegrenzte Flatrates gilt dies nicht. Das Urteil ist rechtskräftig, eine Revision nicht möglich.

Nutzungs- und Verkehrsdaten von Kunden dürfen also nur erhoben werden, "soweit dies zur Inanspruchnahme der Teledienste und Abrechnung derselben erforderlich ist", erklärt Rechtsanwalt Arne Ritter aus Laatzen bei Hannover. Der IT-Experte betont, dass bei einer Flatrate keine Verbindungsdaten zur Rechnungstellung erforderlich sind - also weder IP-Adressen, noch Verbindungszeiten und Traffic-Werte gespeichert werden dürften.

Datenanalyse illegal

Das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) und das Telekommunikationsgesetz (TKG) legen fest, dass der Provider die sensiblen Daten nicht einzusehen oder gar "auf Vorrat" zu speichern hat. Vielmehr seien diese Daten gemäß Telekommunikationsgesetz unverzüglich zu löschen, so Ritter weiter. Das Landgericht Darmstadt habe also geltendes Recht lediglich bestätigt und nicht verändert. Dadurch sei die Analyse der Nutzungsdaten von Flatrate-Kunden auch schon vor dem Urteil des Landgerichts illegal gewesen.

Die Entscheidung des LG Darmstadt reicht folglich viel weiter, als auf den ersten Blick erkennbar. Sie beendet auch die liebgewonnene Praxis einiger Provider, günstige Flatrates zwar anzubieten, den Kunden bei ausgiebiger Nutzung derselben aber wieder rauszuschmeißen. Denn ohne gesammelte Nutzungsdaten sind Power-User unter der Klientel nicht auszumachen. Wer speichert, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Mit ihrer bisherigen Praxis sind die Provider also hart an die Grenze des Erlaubten gegangen - und darüber hinaus. Bei Kabel Deutschland sind die Verantwortlichen noch nicht ganz sicher, wie sie in Zukunft vorgehen werden. Ein KDG-Sprecher teilte uns mit, dass man "derzeit die Sach- bzw. Rechtslage" in Bezug auf Produkte und Allgemeine Geschäftsbedingungen prüfe. Er stellt klar, dass sich KDG "auch in Zukunft gegen die gewerbsmäßige Nutzung" der Internetprodukte zur Wehr setze.

"Wir prüfen"

Allerdings will sich Kabel Deutschland dabei an geltendes Recht halten: "Selbstverständlich werden wir uns rechtlich an die Vorschriften gemäß TKG und an die Entscheidung des LG Darmstadt halten." Dass diese Vorschriften auch schon vor dem Darmstädter Urteil Bestand hatten, wird diskret übergangen. "Sollten wir jedoch auf andere Weise Kenntnis von einer gewerbsmäßigen Nutzung erlangen, so werden wir diese nicht dulden", kündigt der Sprecher an, ohne dabei genauer zu erläutern, auf welche Weise KDG von möglichem Missbrauch Kenntnis erlangen könnte.

Montabaur bleibt dazu weitgehend stumm. Welche Daten zur Identifizierung der 100-Euro-Kandidaten herangezogen wurden will 1&1 nicht verraten. Der Provider verweist lapidar darauf, die umstrittenen Aktionen inzwischen eingestellt zu haben. Von einem Zusammenhang mit dem Darmstädter Urteil will man nichts wissen. An einen Zufall zu glauben fällt allerdings schwer: schließlich hatte sich Voss erstinstanzlich bereits im Juli 2005 gegen T-Online durchgesetzt. Und auch die Rechtsabteilung der 1&1 dürfte das Verfahren mit Interesse verfolgt haben.

300.000 Euro Bußgeld

Für Anwalt Ritter ist das Interesse der Branche an dem Urteil keine Überraschung. Denn für die Provider hätte das durchaus unangenehm werden können. "Bis jetzt wurde übersehen, dass T-Online und Anbieter wie 1&1 oder Kabel Deutschland, jeweils Ordnungswidrigkeiten begangen haben", so Ritter. Das könne mit Bußgeldern von über 300.000 Euro bestraft werden.

Doch wo kein Kläger, da kein Richter. Für Rechtsanwalt Arne Ritter steht fest: Kommt ein Mandant mit einer Abmahnung oder Kündigung wegen vermeintlich überzogener Nutzung einer Flatrate zu ihm, würde er sofort "ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den jeweiligen Provider einleiten".

(Michael Müller)

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