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FDP: Klage gegen Vorrats-Datenspeicherung?

Die Vorrats-Datenspeicherung erregt die Gemüter erneut. Die FDP ist strikt dagegen - und spielt mit dem Gedanken, vors Gericht zu ziehen,

10.12.2013, 16:19 Uhr (Quelle: DPA)
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Die FDP will notfalls in Karlsruhe gegen ein Gesetz zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten aller Bürger klagen. Das kündigte der neue Parteichef Christian Lindner in einem Interview der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag) an.

FDP "schließt Klage nicht aus"

"Die FDP wird das Gesetz über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung sehr genau prüfen" - eine Klage beim Bundesverfassungsgericht schließe er "ganz ausdrücklich" nicht aus. Auch die Piratenpartei hatte bereits eine solche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Die FDP hatte als Koalitionspartner in der vorherigen schwarz-gelben Regierung verhindert, dass die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt wurde. Eine EU-Richtlinie schreibt diese Speicherung der Verbindungsdaten auch ohne konkreten Verdacht vor, damit Ermittler bei schweren Straftaten auf die Daten zugreifen können. CDU, CSU und SPD wollen die Datenspeicherung in einer großen Koalition umsetzen, sich aber zugleich in der EU dafür einsetzen, die Speicherdauer auf drei Monate zu verkürzen.

Die von Union und SPD geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist bei Überwachungsgegnern und Opposition auf scharfe Kritik gestoßen.

CDU, CSU und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag (PDF) darauf geeinigt, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Der Zugriff auf die Daten soll aber nur bei schweren Straftaten erlaubt sein und "zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben".

Telekommunikationsunternehmen in der EU sind seit einigen Jahren verpflichtet, Verbindungsdaten ihrer Kunden auch ohne konkreten Anlass oder Verdacht bis zu zwei Jahre lang zu speichern. In Deutschland gibt es derzeit keine gesetzliche Regelung dazu.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Regelung 2010 gekippt. Die bisherige schwarz-gelbe Koalition konnte sich nicht auf eine Neufassung verständigen - vor allem wegen des Widerstandes der FDP.

(Dorothee Monreal)

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