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FaxSpam: Erster Verbraucher zieht gegen Provider vor Gericht

21.05.2003, 18:42 Uhr
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Nach Promi-Anwalt Steinhöfel geht jetzt auch erstmalig ein Verbraucher gegen 0190-Provider IN-telegence vor. Und schon wieder stehen 250.000 Euro auf dem Spiel...
Rückblick: 8. Mai 2003
Steinhöfel hat die Faxe dicke - und IN-telegence seine erste Werbefax-Verfügung: Im Fax-Spam, der mit Rechts-Tipps und -informationen wirbt, sieht der Anwalt wettbewerbliche Handlungen, die gegen die guten Sitten verstoßen (§1 UWG). Das LG Hamburg sieht das ähnlich und verbietet IN-telegence, Abrufnummern für wettbewerbswidrige Spam-Faxe zur Verfügung zu stellen. Bei Zuwiderhandlung droht Ordnungsgeld - satte 250.000 Euro.
Heute...
...ist es vor dem Landgericht Köln erstmalig einem Verbraucher gelungen, gegen die sittenwidrige Werbung aus dem Faxgerät vorzugehen. Der Verbraucher hatte zuvor massiv Spam-Faxe von der Firma Aplus Info erhalten. Erfolglos hatte er versucht, mit dem in Ungarn ansässigen Unternehmen Kontakt aufzunehmen. Danach hatte er's beim zuständigen Netzbetreiber gewandt: der IN-telegence GmbH. Trotz seiner Beschwerden ging der Aplus-Spam weiter - und er vor Gericht.
Dort ordnete die 31. Zivilkammer heute an: "Die Antragsgegnerin hat es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,- - ersatzweise Ordnungshaft - oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, der Antragstellerin weitere Werbesendungen per Telefax durch ihren Kunden "Aplus INfo", [...] Budapest, Ungarn, [...] zuschicken zu lassen." Die Düsseldorfer Kanzlei Kamphausen, die den Verbraucher vor Gericht vertrat, stützte den Unterlassungsanspruch auf § 13a TKV, wonach ein Netzbetreiber aufgrund seiner Kenntnis von der Versendung der Telefax-Werbungen seines Kunden als Mitstörer in Anspruch genommen werden kann. Da es sich bei dem Verbraucher aber nicht um einen Anwalt handelte, konnte ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß, wie bei Steinhöfel, hier nach § 1 UWG nicht greifen. Die Düsseldorfer Anwälte zogen daher §§ 823, 1004 BGB mit den Schutzbestimmungen der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (§ 13a TKV) heran und sahen die Faxe als Eingriffe.
Kanzlei-Mitarbeiter Patrick Rehkatsch zu dem heutigen Beschluss: "Das dürfte weitere Signalwirkung haben, wonach mehr und mehr Verbraucher ebenfalls gerichtliche Schritte zur Eindämmung der massenhaften und störenden Versendung von Telefax-Werbungen für Abruf-Dienste unmittelbar gegen die Netzbetreiber durchführen werden. Entgegen vielfachen Berichten in den Medien zeigt die Entscheidung, dass es sehr wohl auch als Verbraucher auf sehr effektive Weise möglich ist, sich aufgrund des neuen § 13a TKV gegen Versender von Telefaxen im Ausland durch Ansprüche unmittelbar gegen die Netzbetreiber zu wehren."
Die Verfügung geht jetzt per Gerichtsvollzieher an IN-telegence. Trifft sie dort ein, tritt sie auf jeden Fall vorerst in Kraft. Ob IN-telegence dagegen Rechtsmittel einlegen wird, konnte man uns bei dem Provider nicht mitteilen. Von der Verfügung war noch nichts bekannt...

(Alex Leinhos)

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