News

Fax-Spam: Einstweilige Verfügung gegen extracom

15.05.2003, 20:09 Uhr
Internetnutzung© adam36 / Fotolia.com

Mit bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld hat heute das Landgericht Hamburg auch den Münchner 0190-Provider extracom bedroht. Binnen einer Woche könnte Promi-Anwalt Joachim Steinhöfel damit bereits die zweite Einstweilige Verfügung in Sachen Fax-Spam erwirkt haben.
Mit dem heutigen Beschluss...
...lässt Steinhöfel vom LG Hamburg der extracom verbieten, "im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Dritten zur Förderung des Absatzes von Telefax-Abruf-Diensten, welche mittels Telefax-Abruf-Schreiben beworben werden, ohne dass das Einverständnis des Empfängers vorliegt, oder, soweit es sich um Gewerbetreibende handelt, zu vermuten ist, Fax-Abruf-Nummern zur Verfügung zu stellen."
Zu deutsch: Wenn Ihnen künftig ein wettbewerbswidriges Fax zugeht, das Sie nicht verlangt haben und auf dem für 0190er-Faxabruf geworben wird, dessen Nummer extracom zugeteilt ist, könnte dies dem Provider teuer zu stehen kommen. Auch wenn extracom selbst den Dienst hinter der 0190er-Nummer nicht betreibt und dieses Fax nicht selbst versendet hat.
Das Update: Seite 2!
Die Verfügung erging, ohne den Gegner anzuhören. Nun liegt die Post in den Händen des Gerichtsvollziehers. Stellt er sie zu, tritt die Verfügung auf jeden Fall vorerst in Kraft. Rechtsmittel dagegen sind selbstverständlich möglich. Eine Stellungnahme gegenüber onlinekosten.de hat extracom für Morgen angekündigt.
Der Anwalt und sein Kreuzzug
Bereits am 8. Mai hatte Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel gegen den 0190er-Provider in-telegence eine fast baugleiche Verfügung erwirkt. Darin wird in-telegence im Falle einer Zuwiderhandlung ebenfalls mit maximal 250.000 Euro Ordnungsgeld bedroht. Steinhöfel damals gegenüber heise.de: "Wenn das alles so durchgeht, wie ich mir das vorstelle, bekommen auch die anderen Betreiber echte Schwierigkeiten." Der heutige Beschluss scheint dem Anwalt Recht zu geben...
Onlinekosten.de meint: Zeigt her Eure Faxe...
Natürlich glauben auch wir, dass extracom ab jetzt tunlichst darauf bedacht sein wird, Fax-Missbrauch mit seinen Nummern zu unterbinden. Dennoch wollen wir wissen, was aus Euren Fax-Geräten quillt - denn wir suchen ihn, den 250.000-Euro-Mann. Wer ab dem 21.05.03 ein wie oben beschriebenes Fax erhält, kann es uns gerne per Mail schicken. Wir werden dann sowohl Öffentlichkeit als auch extracom über den Vorfall informieren.
Update:
Die für heute von extracom angekündigte Stellungnahme hat wider Erwarten leider nicht stattgefunden. Ist einigeln und aussitzen auch bei extracom Programm? Sollten sie uns den 250.000-Euro-Mann übel genommen haben? Onlinekosten.de wird am Montag noch einmal versuchen, den Provider zu einer Äußerung zu bewegen.

(Alex Leinhos)

Kommentieren Forum

Dieser Artikel wurde noch nicht kommentiert. Schreiben Sie uns Ihre Meinung!

Zum Seitenanfang