Bericht der EU-Kommission

Facebook und Twitter beachten EU-Verbraucherschutz nur unzureichend

Die EU-Kommission hat ein Papier vorgelegt, das Verstöße gegen den Verbraucherschutz durch Twitter und Facebook auflistet. Drohen den sozialen Netzwerken nun Strafen?

Europäische Union© mik ivan / Fotolia.com

Brüssel - Die sozialen Netzwerke Facebook und Twitter erfüllen die EU-Regeln zum Schutz ihrer Nutzer nur unzureichend. Das geht aus einem Papier der EU-Kommission hervor, das am Donnerstag in Brüssel veröffentlicht wurde.

Twitter ändert AGB ohne Nutzer zu informieren

Nach Einschätzung der Brüsseler Behörde ändert Twitter seine allgemeinen Geschäftsbedingungen nach wie vor, ohne die Nutzer darüber in Kenntnis zu setzen. Grundsätzlich habe der Kurznachrichtendienst zwar zugestimmt, 30 Tage vorher über sein Vorgehen zu informieren - allerdings gebe es Ausnahmen, die präzisiert werden müssten.

Twitter mache seine Nutzer auch nicht darauf aufmerksam, dass sie ihren Vertrag mit dem Netzwerk kündigen können, falls sie mit neuen Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sind. Außerdem lasse sich das amerikanische Unternehmen weiter offen, Nutzerkonten ohne Angabe von Gründen zu löschen. Facebook und Twitter würden zudem von den Nutzern hochgeladene Inhalte löschen, ohne sie vorher darüber zu informieren.

EU-Kommission: Mögliche Strafen sind Sache der Mitgliedsstaaten

Da Verbraucherschutz Sache der Mitgliedstaaten sei, könnten mögliche Strafen nur dort und nicht von der EU verhängt werden, hieß es aus der EU-Kommission. EU-Justizkommissarion Vera Jourova forderte am Donnerstag dennoch Konsequenzen: "EU-Verbraucherschutz sollte respektiert werden und falls die Unternehmen ihn nicht erfüllen, sollten sie mit Strafen rechnen müssen", sagte sie. Die EU-Kommission will im April eine Reform des Verbraucherschutzes vorstellen.

Soziale Netzwerke sollten unzulässige Klauseln in AGB überarbeiten

In dem aktuellen Bericht werden Änderungen aufgeführt, die die sozialen Netzwerke aus den USA seit vergangenem Jahr auf Druck der EU-Behörden gemacht haben - und solche, die noch ausstehen. Die EU-Verbraucherbehörden hatten Facebook, Twitter und Google Plus im März unter anderem dazu gedrängt, unzulässige Klauseln in den Geschäftsbedingungen zu überarbeiten und dazu aufgefordert, europäischen Nutzern zum Beispiel ein Klagerecht im eigenen Heimatland zuzugestehen. Dieser Punkt sei ebenso von allen erfüllt worden wie die Kennzeichnungs-Pflicht von Werbung und gesponsortem Inhalt. Google Plus hat dem Papier zufolge alle Anforderungen der EU-Behörden erfüllt.

Jörg Schamberg / Quelle: DPA

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