US-Medienberichte

Facebook: Millionenstrafe der EU wegen WhatsApp-Daten?

Die EU-Kommission soll laut US-Medienberichten die Verhängung einer hohen Geldstrafe gegen Facebook planen. Brüssel sieht sich durch Facebook bei der WhatsApp-Übernahme durch irreführende Angaben getäuscht. Update: EU verhängt Geldstrafe in Höhe von 110 Millionen Euro.

Jörg Schamberg, 18.05.2017, 08:42 Uhr (Quelle: DPA)
Europäische Union© mik ivan / Fotolia.com

Brüssel - Die EU-Kommission neigt laut Medienberichten dazu, Facebook mit einer Strafe wegen irreführender Angaben bei der Übernahme des Kurznachrichtendienstes WhatsApp zu belegen. Es solle um eine "bedeutende" Summe gehen, um andere Unternehmen abzuschrecken, berichteten die "Financial Times" und das "Wall Street Journal" unter Berufung auf informierte Personen in der Nacht zum Donnerstag. Ihre Zustimmung zu dem am Ende rund 22 Milliarden Dollar schweren Deal werde sie aber nicht zurückziehen.

EU-Kommission sieht sich von Facebook getäuscht

Die Kommission kann eine Strafe von bis zu einem Prozent des Jahresumsatzes verhängen, bei Facebook wären das 276 Millionen Dollar für das vergangene Jahr.

Die Brüsseler Behörde sieht sich von Facebook getäuscht. Das weltgrößte Online-Netzwerk habe aus Sicht der Kommission im Verfahren zur Freigabe des WhatsApp-Deals "falsche oder irreführende Angaben gemacht", sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager im Dezember.

Kontroverse um Datenabgleich zwischen Facebook und WhatsApp

Laut damaligen Angaben der Kommission hatte Facebook bei der Prüfung des WhatsApp-Deals angegeben, dass es nicht zuverlässig möglich sein werde, einen automatischen Datenabgleich zwischen den Benutzerkonten beider Dienste einzurichten. Im August 2016 hatte Facebook jedoch angekündigt, künftig die Telefonnummern von WhatsApp-Nutzern mit Facebook-Profilen zu verknüpfen. Das hatte zu massivem Widerstand europäischer Datenschützer geführt, das Verfahren liegt in Europa auf Eis. Die Kommission geht davon aus, dass die Möglichkeit zum Abgleich der Daten bereits während des Prüfverfahrens bestand. Facebook betonte stets, man habe korrekte Angaben über technische Fähigkeiten und Pläne gemacht.

Update vom 18. Mai 2017, 10:06 Uhr: EU verhängt Strafe in Höhe von 110 Millionen Euro

Facebook soll wegen falscher Angaben bei der Übernahme von WhatsApp 110 Millionen Euro Strafe an die EU-Kommission zahlen. Das Bußgeld verhängte die Brüsseler Behörde am Donnerstag. Die 2014 erteilte Genehmigung zur Fusion der beiden US-Internetgiganten wird aber nicht gekippt. Facebook will die Strafe offenbar akzeptieren. "Die heutige Ankündigung bringt die Sache zum Abschluss", erklärte ein Sprecher.

"Die Kommission hat festgestellt, dass ein automatischer Abgleich der Facebook- und der WhatsApp-Nutzerprofile - entgegen den von Facebook im Rahmen des Fusionskontrollverfahrens von 2014 gemachten Angaben - bereits im Jahr 2014 technisch möglich war, und dass den Facebook-Mitarbeitern diese Möglichkeit bekannt war", erklärte Vestagers Behörde.

Facebook betonte aber: "Wir haben seit den allerersten Kontakten zur Kommission nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt und versucht, zu jeder Zeit korrekte Informationen zu liefern." Die Fehler in den Papieren von 2014 seien keine Absicht gewesen, versicherte ein Sprecher. Zudem habe die Kommission bestätigt, dass sie für das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens nicht entscheidend gewesen seien.

Tatsächlich erklärte Vestagers Behörde, Facebooks unrichtige Angaben seien zwar relevant, aber nicht ausschlaggebend gewesen. Die Kommission habe schon damals auch das hypothetische Szenario durchgespielt, dass ein Nutzerabgleich möglich wäre. Der jetzige Beschluss habe deshalb keine Auswirkungen auf die 2014 erteilte Genehmigung.

Die Geldbuße sei aber eine deutliche Botschaft an Unternehmen, dass sie bei Verfahren zur Fusionskontrolle bei der EU richtige Angaben machen müssten, betonte die Kommissarin. Die Höhe solle abschreckende Wirkung haben. «Die Kommission muss sich beim Erlass ihrer Beschlüsse über die Auswirkungen von Zusammenschlüssen auf den Wettbewerb auf umfassende und präzise Informationen stützen können», erklärte Vestager.

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