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Facebook & Co: Rückschlag für Datenschutz und Selbstregulierung

Daten- und Jugendschutz sind nicht gerade die Lieblingsthemen von Facebook & Co. Von der geplanten Selbstverpflichtung gibt es noch keine Spur - das ruft jetzt den Innenminister auf den Plan.

06.05.2013, 18:31 Uhr (Quelle: DPA)
Facebook © Facebook

Die Pläne für eine Selbstregulierung der Online-Netzwerke in Deutschland haben einen heftigen Rückschlag erlitten. Mit Facebook, Google sowie den Karriere-Netzwerken LinkedIn und Xing wollen zentrale Unternehmen der Branche den geplanten Kodex für Soziale Netzwerke nicht unterzeichnen. Die Unternehmen verweisen darauf, dass eine international einheitliche Regulierung zu erwarten sei. Man habe daher Bedenken gegen nationale Programme.

Friedrichs: Verweigern gilt nicht

Der Kodex soll die Bereiche Datenschutz, Jugendschutz und Verbraucherschutz abdecken. Konkret ging es um Fragen wie die Privatsphäre-Einstellungen, den Schutz von Nichtnutzern bei einem Adressbuchabgleich oder eine mögliche Gesichtserkennung. Der Ergebnisbericht wurde von den Unternehmen Lokalisten, Poolworks und wer-kennt-wen.de unterzeichnet, während Facebook, Google, LinkedIn und Xing darauf verzichteten.

Die Initiative war im Sommer 2011 vom Bundesinnenministerium gestartet worden. Die Selbstregulierung galt als bevorzugte Alternative zu strikteren gesetzlichen Vorgaben. Die Internet-Unternehmen hatten in Deutschland bereits freiwillig Regeln für Online-Kartendienste aufgestellt.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisierte eine "Verweigerungstaktik" der größeren Online-Netzwerke. "Die Unternehmen haben eine Chance vertan, ihrer Verantwortung für mehr Transparenz bei der Datenverarbeitung und für nutzerfreundlichere Regeln gerecht zu werden. Wir werden jetzt auf europäischer Ebene die erforderlichen Vorgaben machen", kündigte er an.

Ein Sprecher des Bundesverbraucherschutzministeriums kritisierte: "Die Absage einiger großer Unternehmen an eine Selbstverpflichtung zeigt, dass ihre Beteuerungen zum Datenschutz und Jugendschutz offenbar nur Lippenbekenntnisse waren." Das Ministerium sei von Anfang an der Ansicht gewesen, dass es klare gesetzliche Vorgaben auf europäischer Ebene geben müsse. "Wir dürfen uns die Regeln nicht länger von den Anbietern vorgeben lassen, sondern müssen selbst die Spielregeln vorgeben, unter denen sie in Europa Geschäfte machen können", hieß es.

Google verwies daraufhin auf den globalen Charakter seiner Angebote: "Es liegt in der Natur unserer international ausgerichteten Dienste, dass wir uns nicht in jedem Land an nationalen Programmen zur Selbstregulierung beteiligen können." Der Konzern wolle die Initiative allerdings weiterhin unterstützen. Ein Facebook-Sprecher sagte: "Wir haben weltweit eine Reihe von Initiativen zur Selbstregulierung und müssen diese miteinander in Einklang bringen, bevor wir regionale Kodizes unterzeichnen."

(Dorothee Monreal)

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