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Facebook ab sofort mit neuen Datenschutz-Regeln - Zweifel an Zulässigkeit

Unbeeindruckt von der breiten Kritik an den neuen Datenschutzregeln hat Facebook am Freitag die neuen Regeln in Kraft gesetzt. Die Werbung soll noch gezielter auf die einzelnen Facebook-Mitglieder abgestimmt werden. Datenschützer haben Zweifel an der Zulässigkeit der Datenerhebung.

30.01.2015, 15:39 Uhr (Quelle: DPA)
Facebook © Facebook

Facebook hat seine umstrittenen neuen Datenschutz-Regeln trotz harscher Kritik am Freitag in Kraft gesetzt. Alle Nutzer des weltgrößten Netzwerks, die sich nun bei Facebook einloggen, akzeptieren damit formal die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Datenschützer hatten Facebook unter anderem mangelnde Transparenz vorgeworfen. Zu Facebook gehören auch die populären Dienste WhatsApp und Instagram.

Ehemaliger Bundesdatenschutzbeauftrager Schaar kündigt Facebook-Konto

Nutzer von Facebook haben kein Widerspruchsrecht gegen die neuen AGB. Wollten sie die Datennutzung von Facebook verhindern, müssen sie sich komplett abmelden. Diesen radikalen Schnitt zog am Freitag der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Er warf in einem Blogeintrag dem Unternehmen vor, sich nicht um deutsches oder europäisches Recht zu kümmern und kündigte an, sein Konto zu löschen.

Anwender, die bei Facebook bleiben wollen, können allerdings Schritte unternehmen, damit ihre Aktivitäten im Web nicht für eine "nutzungsbasierte Online-Werbung" ausgewertet werden. Im Netz findet sich eine Webseite, auf der man dem "Online Behavioural Advertising" widersprechen kann.

Mit der Neuregelung seiner AGB will Facebook unter anderem die Werbung stärker auf einzelne Nutzer zuschneiden. Dafür sollen zum Beispiel auch Informationen über besuchte Seiten und genutzte Apps außerhalb des Netzwerks ausgewertet werden.

Datenschutzrechtliche Zweifel an Zulässigkeit der Datenerhebung

Facebook verspricht zugleich, mit den Änderungen seine Daten- und Nutzungsbestimmungen übersichtlicher und verständlicher für die Nutzer zu gestalten. Mitglieder können künftig genauer festlegen, wer ihre Einträge ansehen kann. Außerdem können sie herausfinden, warum ihnen bestimmte Werbung angezeigt wird.

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar erklärte am Freitag, die kritische Durchsicht der neuen AGB und der geänderten Datenrichtlinie von Facebook habe "datenschutzrechtliche Zweifel an der Zulässigkeit des beschriebenen Umfangs und der Art der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten der Nutzerinnen und Nutzer aufkommen lassen". Seine Behörde werde insbesondere klären, ob der "Austausch personenbezogener Daten mit den als "Facebook-Unternehmen" bezeichneten Drittunternehmen (z.B. WhatsApp, Instagram, Atlas)" zulässig sei. "Wir haben Facebook eine Reihe von Fragen gestellt, deren Beantwortung wir bis Ende Februar erwarten", erklärte Caspar.

Facebook und WhatsApp versichern stets, dass die Daten getrennt bleiben sollen. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte befürchtet dennoch, dass Daten künftig "in großem Maßstab" zwischen den Unternehmen ausgetauscht werden. "Durch kleinere textliche Veränderungen (...) könnte Facebook dem entgegentreten".

Die neuen Regeln sollten eigentlich bereits am 1. Januar in Kraft treten. Facebook schob den Termin jedoch kurzfristig um fast einen Monat auf. Es hieß, man wolle damit mehr Zeit einräumen, die Neuerungen zu studieren.

(Jörg Schamberg)

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