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Europäischer Gerichtshof verhandelt über Glücksspielvertrag

Der Europäische Gerichtshof soll auf Bitte des Bundesgerichtshofes einige grundsätzliche Fragen beim deutschen Glücksspielrecht klären. Unter anderem geht es um die in Deutschland geltenden Beschränkungen für Online-Glücksspiele.

02.04.2014, 15:16 Uhr (Quelle: DPA)
Internet© Gina Sanders / Fotolia.com

Der Europäische Gerichtshof hat am Mittwoch über das deutsche Glücksspielrecht verhandelt, das wegen der zeitweisen Sonderregelung in Schleswig-Holstein zu Klagen geführt hatte. Hintergrund ist eine Bitte des Bundesgerichtshofes, einige grundsätzliche Fragen zu klären.

Urteil erst in drei bis sechs Monaten

Dabei geht es unter anderem darum, ob die zeitweilige Vergabe von Lizenzen für Anbieter von Online-Glücksspielen in Schleswig-Holstein dazu führt, dass die in Deutschland geltenden Beschränkungen für Glücksspiele im Internet insgesamt nicht mehr anwendbar sind. Mit einem Urteil sei in drei bis sechs Monaten zu rechnen, teilte das Gericht in Luxemburg mit.

Die von der früheren CDU/FDP-Regierung in Kiel geschaffene Sonderregelung trat Anfang 2012 in Kraft und wurde ein Jahr später von Rot-Grün wieder kassiert. Das Bundesland kehrte zum einheitlichen Glücksspielstaatsvertrag zurück. In der Zwischenzeit vergab es weit mehr als 40 Lizenzen an Anbieter von Sportwetten und Online-Casinospielen. Diese Lizenzen gelten noch mehrere Jahre fort.

(Jörg Schamberg)

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