Experten-Bündnis

Europa braucht eigene Alternativen zu Google, Amazon, Facebook & Co.

Das Internet wird von Konzernen aus den USA und China dominiert. An Facebook, Amazon, Google, Netflix und Alibaba führt kaum ein Weg vorbei. Ein Experten-Bündnis fordert nun eine europäische Alternative und eine eigene Digital-Infrastruktur.

Jörg Schamberg, 14.07.2020, 09:30 Uhr (Quelle: DPA)
Europäische UnionEuropa sollte auf eine eigene Digital-Infrastruktur setzen - derzeit dominieren online Firmen aus den USA und China.© mik ivan / Fotolia.com

Eine breite Allianz aus Wissenschaftlern, IT-Experten und Medienmanagern hat die EU zum Bau einer eigenständigen Digital-Infrastruktur für Europa aufgerufen. Es ist nach Ansicht des Bündnisses "höchste Zeit" für eine Alternative zu den Internetriesen aus den USA und China.

Hoheit über Daten und digitale Infrastrukturen erforderlich

Europa müsse die Hoheit über Daten und digitale Infrastrukturen erlangen, heißt es in einem Appell unter Führung des früheren SAP-Managers Henning Kagermann und des Intendanten des Bayerischen Rundfunks (BR), Ulrich Wilhelm. Ein solches digitales Ökosystem müsse den europäischen Werten wie Offenheit und Vielfalt folgen.

"Wir wollen digitale Souveränität stärken - also die Selbstbestimmung Europas als Rechts- und Wertegemeinschaft und jedes einzelnen Nutzers", sagte Kagermann laut einer Mitteilung. Die Corona-Krise zeige, wie Digitalisierung das ganze Leben durchdringe, aber auch wie abhängig Europa von Plattformbetreibern außerhalb sei. Dies gefährde die Freiheit und Privatsphäre der Bürger.

Deutschland und Frankreich müssen handeln

Das Bündnis fordert in seinem Grundsatzpapier besonders Deutschland zum Handeln auf, das aktuell die EU-Ratspräsidentschaft hat, sowie auch Frankreich. Zudem appelliert es an das Parlament und die EU-Kommission mit deren Digitalstrategie. Die Herausforderung sei so groß, dass es ohne staatliches Handeln keine Aussicht auf Erfolg gebe.

Der ebenfalls an der Initiative beteiligte Präsident der TU München, Thomas Hofmann, sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag): "Ob Cloud-Systeme, Suchmaschinen, Kommunikationsdienste: Die digitale Welt ist in US-amerikanischer oder asiatischer Hand." Er mahnte: "Ich glaube, es ist dringend Zeit aufzuwachen, sonst verlieren wir in diesem Zukunftsspiel auch noch die zweite Halbzeit."

Keine Angaben zu Kosten einer digitalen Alternative

BR-Intendant Wilhelm engagiert sich seit längerem für eine solche Infrastruktur. "Wenn Europa jetzt kraftvoll handelt und eine ambitionierte Initiative startet, kann ein öffentlicher digitaler Raum entstehen, der faire Zugangs- und Nutzungsbedingungen bietet, den öffentlichen Diskurs stärkt und die identitätsstiftende Pluralität Europas sicherstellt", sagte er der Mitteilung zufolge.

Zu den Kosten einer derartigen Initiative machte das Bündnis keine Angaben. In einem dpa-Interview hatte Wilhelm gesagt: Experten gingen zunächst von einem niedrigeren einstelligen Milliardenbetrag aus. "Gemessen an den Riesensummen, die jetzt zur Stabilisierung der Wirtschaft fließen, geht es hier um relativ kleine Beträge."

Die Initiative sieht sich nicht in Konkurrenz zu bereits bestehenden Initiativen, sondern will diese für mehr Schlagkraft bündeln. Unter anderem treiben Deutschland und Frankreich Pläne für eine Cloud- und Dateninfrastruktur ("Gaia-X") voran - unterstützt von zahlreichen Unternehmen beider Länder. Das Vorhaben soll zu einem europäischen Projekt ausgebaut werden.

Unterstützung von Bundeskanzlerin Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisierte Unterstützung: "Wir brauchen natürlich insgesamt Souveränität im digitalen Bereich", sagte sie am Dienstag bei einer Pressekonferenz auf Schloss Herrenchiemsee. "Ich glaube, dass diese Pläne sehr gut sind." Merkel betonte: "Allerdings glaube ich nicht, dass die Politik alleine sie umsetzen kann, sondern man kann dafür einen gewissen Rahmen schaffen." Sie sei bereit, an diesen Rahmenbedingungen zu arbeiten. "Zum Schluss zählt, was von den Menschen auch angenommen wird." Die Kanzlerin forderte Innovationen. Oft sei man noch zu sehr damit beschäftigt, den Raum anderer Akteure außerhalb Europas zu beschränken oder wettbewerbsrechtliche Fragen zu diskutieren. "Aber viel wichtiger ist noch, eigene attraktive Angebote zu entwickeln."

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses Digitale Agenda, Manuel Höferlin (FDP), unterstützt die Forderung nach einem europäischen Digital-Ökosystem. "Gaia-X" könne dafür die Basis sein. "Leider wird es bisher zu klein gedacht und kommt nur schleppend voran", sagte er einer Mitteilung zufolge. Die Bundesregierung solle deshalb die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um es mit Nachdruck voranzutreiben.

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