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EuGH urteilt über Recht auf Vergessenwerden im Internet

Der Europäische Gerichtshof entscheidet über das Recht auf Vergessenwerden im Internet. Dabei geht es um die Frage, ob der Internet-Suchmaschinenbetreiber Google dazu verpflichtet werden kann, sensible persönliche Daten zu "vergessen" und aus seinem Suchindex zu streichen.

13.05.2014, 09:46 Uhr (Quelle: DPA)
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Der Europäische Gerichtshof entscheidet an diesem Dienstag (ab 9:30 Uhr) über das Recht auf Vergessenwerden im Internet. Dabei geht es um die Frage, ob der Internet-Suchmaschinenbetreiber Google dazu verpflichtet werden kann, sensible persönliche Daten zu "vergessen" und aus seinem Suchindex zu streichen.

Gutachter spricht sich dagegen aus

Ein Gutachter am Gerichtshof hatte im Juni vergangenen Jahres diese Frage verneint und mit der Meinungsfreiheit begründet. Die derzeitige EU-Datenschutzrichtlinie enthalte kein Recht auf Vergessenwerden. Meistens folgt das Gericht bei seinem Urteil dem Gutachter.

Im vorliegenden Fall geht es um einen Spanier, dessen Haus vor mehr als 15 Jahren zwangsversteigert wurde. Die amtliche Bekanntmachung über die Pfändung wurde 1998 in einer Zeitung und im Internet veröffentlicht. Der Betroffene wandte sich dagegen, dass Google bei der Eingabe seines Namens diesen Artikel heute noch anzeigt.

(Peter Giesecke)

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