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EuGH-Urteil: Einbetten von Videos verstößt nicht gegen das Urheberrecht

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Das Einbetten von Videos auf der eigenen Website oder Facebook, wie es beispielsweise bei YouTube-Videos üblich ist, verstößt nicht gegen das Urheberrecht.

24.10.2014, 20:08 Uhr
Internet© rajareddy / Fotolia.com

Laut einem Urteil (Rechtssache C-348/13) des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), verstößt das Einbetten von "Framenden Links", wie es beispielsweise bei YouTube-Videos üblich ist, auf der eigenen Website nicht gegen das Urheberrecht.

Wasserfilter-Hersteller hatte geklagt

Die Richter entschieden, dass es sich nach der Richtlinie zur Informationsgesellschaft, Art. 3 Abs. 1, nicht um eine öffentliche Wiedergabe handelt, solange sie sich nicht gezielt an neue Zuschauer wendet.

Im konkreten Fall hat ein Dritter ein Werbevideo eines Herstellers von Wasserfiltern bei YouTube veröffentlicht, welches wiederum Handelsvertreter der Konkurrenz auf ihren Websites einbetteten. Dagegen hatte der Hersteller vor dem BGH geklagt. Zwar haben die Beklagten bereits eine Unterlassungserklärung  unterschrieben, waren aber nicht bereit die Abmahnkosten zu zahlen.

Der BGH hat daraufhin das Verfahren pausiert, um die Frage vor dem Europäischen Gerichtshof klären zu lassen, ob in diesem Fall eine öffentliche Wiedergabe vorliegt. Das Einbetten von Videos bietet dem Betreiber einer Website die Möglichkeit, fremde Inhalte zu nutzen, ohne diese aber kopieren zu müssen, damit fällt die öffentliche Wiedergabe nicht in den Bereich der Vorschriften über das Vervielfältigungsrecht.

Anwalt: Einbetten von YouTube-Videos auf Facebook legal

Nach Angaben des EuGH erschließt das Einbetten von Videos keine neuen Zuschauer, mit der Begründung, dass das Video bereits zuvor für Internetnutzer erreichbar war.

Der Anwalt des Beklagten betonte, das Verbraucher, die selber Videos auf Facebook und Co. einbetten, nicht im Auftrag des Rechteinhabers abgemahnt werden können.

(Marcel Petritz)

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