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EuGH erteilt Internet-Filtern erneut eine Absage

Anbieter von Internet-Diensten sind nicht dazu verpflichtet, Filtersysteme gegen die illegale Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke einzurichten. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

16.02.2012, 17:01 Uhr (Quelle: DPA)
Laptop© Micha Bednarek / Fotolia.com

Betreiber von Internet-Plattformen müssen nach einem Urteil des höchsten europäischen Gerichts keine Filtersysteme für urheberrechtlich geschützte Werke einrichten. Eine solche Verpflichtung wäre nicht im Einklang mit einem angemessenen Gleichgewicht zwischen dem Urheberrecht und dem Schutz der unternehmerischen Freiheit, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag.

Nutzer haben Recht auf Datenschutz

Auch die Nutzer von Internet-Angeboten hätten demnach "Rechte auf den Schutz personenbezogener Daten und auf freien Empfang oder freie Sendung von Informationen". In dem konkreten Fall ging es um juristische Schritte der belgischen Rechtevereinigung SABAM gegen das Soziale Netzwerk Netlog in den Niederlanden. Diese wollte Netlog gerichtlich dazu bringen, mit einem technischen Filtersystem das Copyright auf den Profilseiten seiner Nutzer durchzusetzen.

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) begrüßte das Urteil. Damit werde bestätigt, "dass Hosting-Provider nicht für Inhalte haften, von denen sie keine Kenntnis haben", erklärte eco-Vorstandsmitglied Oliver Süme. Das Verbot von Filter-Technologien zur Überwachung von Kundendaten sei eine endgültige Absage an die Forderung nach solchen Systemen, mit denen Provider zur Überwachung ihrer Kundendaten gezwungen werden sollten.

Für SABAM ist das Urteil bereits die zweite Niederlage vor dem höchsten EU-Gericht innerhalb weniger Monate. Bereits im November hatten die Luxemburger Richter einem ähnlichen Ansinnen der Urheberrechtsorganisation widersprochen, bei dem Provider zur Einführung von Internet-Filtern gegen Filesharing-Netzwerke gezwungen werden sollten.

(Christian Wolf)

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