Vorschläge

EU will neue Regeln für Internet-Handel, TV und Streaming

Die EU-Kommission will im Alltag von Verbrauchern einiges ändern und hat einen umfangreichen Katalog an Vorschlägen ausgearbeitet. Unter anderem soll die Nationalität bei Online-Bestellungen keine Rolle mehr spielen und Werbung im TV darf anders verteilt werden.

Melanie Zecher, 25.05.2016, 09:57 Uhr (Quelle: DPA)
E-Commerce© VRD / Fotolia.com

Brüssel – Das Internet ändert, wie wir einkaufen, Filme schauen und vieles mehr. Zeit, ein paar Gesetze an den digitalen Wandel anzupassen, meint die EU-Kommission. Am heutigen Mittwoch präsentiert sie dazu einen ganzen Berg an Vorschlägen und Gedankenspielen. Der dpa liegen Entwürfe der Papiere vor - einige Schlaglichter:

Ungleichbehandlung durch Geoblocking beenden

Geoblocking kennt fast jeder: Ein deutscher Kunde kann nicht beim britischen Online-Händler bestellen oder das Mietauto in Italien kostet dänische Urlauber mehr als rumänische Feriengäste. Die EU-Kommission will solche Ungleichbehandlung anhand von Nationalität oder Wohnsitz künftig verhindern. Händler sollen Kunden aus bestimmten Ländern nicht grundsätzlich ausschließen, selbst wenn sie nicht dorthin liefern.

Falls der Händler inländischen Kunden eine Vor-Ort-Abholung ermöglicht, muss er dies auch für Ausländer tun. Auch die unterschiedlichen Mietwagenpreise wären nicht erlaubt: Hier ist entscheidend, dass die Dienstleistung an einem bestimmten Ort in Anspruch genommen wird, ganz egal, welche Nationalität der Kunde hat. Unterschiedliche Preise in unterschiedlichen Sprachversionen einer Webseite sollen übrigens erlaubt sein - nicht aber die automatische Weiterleitung dorthin. Kleinunternehmen sollen von den Vorgaben zum Teil ausgenommen werden.

Preise für Paketversand kontrollieren

Der Paketversand ins europäische Ausland ist nach Einschätzung der EU-Kommission unverhältnismäßig teuer im Vergleich zu Inlandstarifen. Zudem gebe es von Land zu Land große Preisdifferenzen. Besonders benachteiligt seien Menschen, die in abgelegenen Gegenden wohnten. Die Brüsseler Behörde will die Postunternehmen, die die Grundversorgung sicherstellen (also zum Beispiel die Deutsche Post), deshalb zu mehr Transparenz verpflichten: Sie sollen den Aufsichtsbehörden jedes Jahr eine Preisliste für bestimmte Produkte vorlegen. Diese sollen prüfen, ob die Tarife gerechtfertigt sind.

Neuverteilung von TV-Werbeblöcken

Fernsehzuschauer müssen mit mehr Werbung zur besten Sendezeit rechnen. Derzeit darf pro Stunde maximal zwölf Minuten Werbung gezeigt werden. Die EU-Kommission will diese 20-Prozent-Obergrenze nicht mehr pro Stunde anwenden, sondern auf den gesamten Zeitraum von 7 bis 23 Uhr ausdehnen. In welche Blöcke die Sender Werbung über den Tag aufteilen, bliebe ihnen überlassen. Die EU-Kommission fürchtet nicht, dass der Werbeanteil zur besten Sendezeit dadurch enorm steigen würde - schließlich müssten sich die Fernsehsender gegen die Konkurrenz durch Streaming-Dienste wappnen.

Europäische Streaming-Produktion stärken

Auf Streaming-Plattformen will die EU-Kommission europäische Produktionen stärken. Sie sollen in jedem Mitgliedsstaat einen Anteil von mindestens 20 Prozent ausmachen. Branchengrößen wie Netflix schaffen das im europäischen Schnitt bereits heute. Allerdings variiert der Anteil europäischer Filme oder Serien stark von Land zu Land.

Regeln für Produktplatzierung lockern

Auf welche Automarke der Serienheld setzt, welchen Laptop der Fernsehkommissar nutzt, das ist in der Regel kein Zufall. Wenn für das Auftauchen solcher Markenprodukte Geld fließt, spricht man von Produktplatzierung. Die EU-Kommission will die Auflagen dafür lockern und eine Klausel, die striktere nationale Regeln erlaubt, streichen.

Mehr Jugendschutz im Netz

Webportale wie YouTube, auf denen Nutzer Videos miteinander teilen können, sollen stärker auf den Jugendschutz achten und gegen Aufrufe zum Hass oder gegen Kinderpornografie vorgehen. Dazu muss es nach Vorstellungen der EU-Kommission Alterskontrollen geben, und Nutzer müssen Möglichkeiten haben, fragwürdige Inhalte zu melden. Die Industrie soll helfen, solche Regeln auszuarbeiten. Grundsätzlich hält die Behörde aber vorerst daran fest, dass die Plattformen selbst Inhalte vor ihrer Veröffentlichung nicht filtern müssen, sondern nur auf Hinweise reagieren müssen.

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