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EU will härtere Strafen gegen Kinderpornos im Netz

Kriminelle, die Kinder sexuell missbrauchen und abscheuliche Videos ins Internet stellen, glauben sich vor Verfolgung sicher, doch Polizei und Justiz sind ihnen auf der Spur. Nun werden die Methoden EU-weit abgestimmt.

27.10.2011, 18:01 Uhr (Quelle: DPA)
Laptop© Micha Bednarek / Fotolia.com

Die Europäische Union plant eine Verschärfung der Strafen bei Kindesmissbrauch und Kinderpornographie im Internet. Den Tätern drohen dabei künftig bis zu zehn Jahre Haft sowie ein länderübergreifendes Berufsverbot für die Arbeit mit Kindern. Auch sollen die EU-Länder einheitlich verpflichtet werden, anstößige Websites umgehend zu löschen. So steht es in einem Gesetzesvorschlag, den das EU-Parlament am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit verabschiedet hat.

Mindeststrafen für 20 Vergehen

In Deutschland gelten die meisten Bestimmungen schon. Websites mit Kinderpornographie werden hierzulande etwa bereits seit einigen Monaten rigoros gelöscht. Das Maßnahmenpaket beinhaltet zudem Mindeststrafen für 20 kriminelle Handlungen wie Kindersextourismus im Ausland oder das sogenannte Online-"Grooming" bei dem die Kontaktaufnahme zu einem Kind mit der Absicht erfolgt, es sexuell zu missbrauchen. "Es wird leichter, Verbrechen gegen Kinder vorzubeugen und zu verfolgen und wir stärken den Schutz der Opfer", sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Die neuen Regeln sollen bis zum Jahresende in Kraft treten.

Auch vor diesem Hintergrund drängt die EU zu einer flächendeckenden Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Die 2006 verabschiedete Richtlinie schreibt Telekommunikationsbetreibern und Internetanbietern zwingend vor, Verbindungs- und Standortdaten für die Strafverfolgung zu speichern. Sie wurde ursprünglich in allen EU-Staaten vertragsgemäß bis zum 15. September 2007 in nationales Recht überführt. In Deutschland und Rumänien erklärten die Verfassungsgerichte die bestehende Regelung allerdings in den Folgejahren für ungültig. Berlin und Bukarest müssen nun innerhalb von zwei Monaten ein neues Gesetz vorlegen; andernfalls drohen EU-Sanktionen.

(Christian Wolf)

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