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EU vs. Bundesregierung: VDSL-Streit spitzt sich zu

Der Streit um die Regulierung des VDSL-Netzes der Telekom geht in eine weitere heiße Phase: EU-Kommissarin Reding trifft sich mit Wirtschaftsminister Glos.

29.06.2006, 18:12 Uhr
Paar mit Laptop© Syda Productions / Fotolia.com

Der Streit um die Regulierung des VDSL-Netzes der Telekom geht in eine weitere heiße Phase: EU-Kommissarin Reding trifft sich am kommenden Donnerstag mit Wirtschaftsminister Glos, um sich der Antwort auf die große "VDSL-Regulierungs-Frage" zu nähern.
Regulieren? Oder nicht?
Schon seit mehreren Monaten ist unklar, ob das neue VDSL-Angebot der Telekom nun reguliert werden soll oder nicht. Die Bundesregierung hält an ihrem Kurs fest, das zukunftsweisende Highspeed-Netz auf Zeit von der Regulierung frei zu stellen - möchte das Telekommunikationsgesetz (TKG) dahingehend ändern. Geschieht dies nicht, droht die Telekom mit einem Ausbaustopp.
Die EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, Viviane Reding, will das nicht dulden: wie gestern auf einem Empfang des BITKOM nochmals verdeutlicht, würde die Deutsche Telekom in ihren Augen durch "Regulierungsferien" Mitbewerbern gegenüber begünstigt, was mit geltendem Recht nicht vereinbar sei - jegliche monopolistischen Ausläufer seien nicht hinnehmbar, auch nicht "auf Zeit".
Gipfeltreffen
Bisher ist kein wirkliches "Miteinander" zwischen Bundesregierung und EU-Kommission erkennbar, beide Seiten beharren auf ihrem Standpunkt. Dies soll sich am kommendem Donnerstag ändern. Für dieses Datum ist ein Treffen zwischen Viviane Reding und Wirtschaftsminister Michael Glos vereinbart, wie ein Sprecher des Ministeriums heute mitteilte. Reding hofft auf ein Einlenken der Bundesregierung, möchte mit Minister Glos über eine mögliche Anpassung der Gesetzespläne diskutieren.
Ein weiteres Thema des Treffens könnte die jüngste Idee von Viviane Reding sein: Vor Kurzem sprach sie sich dafür aus, die ehemals staatlichen Telekomunternehmen in einzelne Geschäftsbereiche zu teilen und so Dienstleistungen von Netz-Angelegenheiten zu trennen. Ihrer Ansicht nach würde dies dem Wettbewerb gut tun und kleineren Mitbewerbern den Zugang zu den Netzen erleichtern. Auch mehrt sich in der luxembourgischen Politikerin die Forderung nach einer EU-Regulierungsbehörde.

(Michael Müller)

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