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EU unterzeichnet umstrittenes ACTA-Abkommen

Vertreter der Europäischen Union sowie der Mitgliedstaaten haben am Donnerstag das Abkommen zur Eindämmung von Produktpiraterie - kurz ACTA - unterzeichnet. EU-Parlament und nationale Parlamente müssen noch zustimmen.

26.01.2012, 19:00 Uhr (Quelle: DPA)
Arbeitsplatz© Brad / Fotolia.com

Auch die EU hat sich jetzt einem umstrittenen internationalen Pakt gegen Produktpiraterie angeschlossen. Das Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen (ACTA, Anti-Counterfeiting Trade Agreement) wurde am Donnerstag in Tokio von Vertretern der EU und von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet, wie das japanische Außenministerium mitteilte. Es werde erwartet, dass die noch fehlenden EU-Staaten, darunter auch Deutschland, folgen würden, sobald das Verfahren dazu abgeschlossen sei, hieß es in der Mitteilung. Nach der Unterzeichnung muss ACTA aber noch vom Europaparlament und den nationalen Parlamenten gebilligt werden.

Provider für Verstöße von Kunden haftbar

Das nach Initiative der USA und Japans in mehrjährigen Verhandlungen 2011 fertiggestellte Abkommen sieht unter anderem vor, dass Internetanbieter für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden können. Kritiker sehen daher ACTA in einer Reihe mit Bestrebungen in einzelnen Staaten, das Urheberrecht zu verschärfen. In der vergangenen Woche stießen entsprechende Gesetzesvorhaben in den USA mit den Bezeichnungen SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect IP Act) auf derart massive Proteste, dass im Kongress geplante Abstimmungen auf unbestimmte Zeit verschoben wurden.

Auf Seiten der CDU wird ACTA befürwortet. Ihr Europa-Abgeordnete Daniel Caspary bezeichnete das Abkommen als einen "Meilenstein im Kampf gegen Marken- und Produktpiraterie". Auch die schwarze-gelbe Koalition unterstützt den globalen Vertrag. Es sei beabsichtigt, die Unterzeichnung zeitnah nachzuholen, sagte ein Sprecher des Justizministeriums in Berlin. Gegenüber den Protesten im Internet versuchte er zu beschwichtigen. "An der deutschen Rechtslage wird sich durch das ACTA-Abkommen überhaupt nichts ändern." Insbesondere werde es keine irgendwie gearteten Netzsperren geben.

Heftige Proteste in Polen

Hingegen erklärte die Abgeordnete Ska Keller von den Grünen, ACTA habe drastische Auswirkungen auf die Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet und müsse abgelehnt werden. Die amtierende Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, rief dazu auf, gegen das Abkommen aktiv zu werden. Auch zahlreiche Netzaktivisten schlossen sich dieser Meinung an.

In Polen blockierten ACTA-Gegner seit dem Wochenende immer wieder Internetseiten der Warschauer Regierung oder ließen Web-Inhalte hinter schwarzen Zensurbalken verschwinden. Die liberalkonservative Koalition hatte allerdings im Vorfeld der Unterzeichnung angekündigt, nicht von ihrem Kurs abrücken zu wollen. "Wir lassen uns nicht erpressen", sagte Premier Donald Tusk laut taz.de.

(Christian Wolf)

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