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EU-Resolution kritisiert Google, Yahoo und Co.

Das EU-Parlament hat eine Resolution zur freien Meinungsäußerung im Internet beschlossen. Auch in der Kritik: die ganz Großen der Internet-Branche.

10.07.2006, 08:01 Uhr
Google© Google

Gestern hat das Europäische Parlament eine Resolution zur freien Meinungsäußerung im Internet beschlossen. Darin werden Internet-Firmen kritisiert, die mit unterdrückenden Regierungen zusammenarbeiten. Dabei reden die Parlamentarier Klartext: namentlich nennt die Resolution einige der ganz Großen der Internet-Branche. So finden sich Yahoo!, Google und Microsoft dort wieder, weil sie der Selbstzensur in China zugestimmt haben. Cisco Systems steht hingegen unter Verdacht, die notwendige Technik für die Internetzensur bereit zu stellen. Auch europäische Firmen sind unter den Genannten: Telecom Italia und France Telecom werden aufgrund ihrer Internet-Kooperationen mit Tunesien und Kuba kritisiert.
Verhaltenskodex gefordert
Die Resolution gibt aber auch der europäischen Kommission Hausaufgaben auf. Sie wird dazu aufgefordert, einen freiwilligen Verhaltenskodex zu erstellen, der die Handlungsmöglichkeiten von Unternehmen in unterdrückenden Staaten einschränken soll. Außerdem sollen die Firmen dazu angehalten werden, die Notwendigkeit eines unzensierten Internetzugangs bei ihren Geschäften in Drittländern zu berücksichtigen. Darüber hinaus sollen auch die EU-Mitgliedsstaaten Stellung beziehen, indem sie sich "auf eine gemeinsame Erklärung einigen, in der sie ihr Engagement zum Schutz der Rechte von Internetnutzern bekräftigen sowie ihren Willen zum Ausdruck bringen, freie Meinungsäußerung im Internet weltweit zu fördern", heißt es in der Resolution. Der Beschluss des Europäischen Parlaments ist für die Kommission jedoch nicht verbindlich – in Sachen Internet hat sie alleinige Entscheidungsmacht.
USA liegt Gesetzesentwurf vor
Die Menschenrechtsorganisation Reporter Ohne Grenzen begrüßt den Beschluss des Europäischen Parlaments. Nun hoffe man, dass die Europäische Kommission sowie die EU-Mitgliedsstaaten diese Empfehlung auch befolgen. Die Resolution unterstützt zudem einen Gesetzesentwurf, der dem US-amerikanischen Kongress vorliegt. Auch hier sollen die Aktivitäten der Internetanbieter in unterdrückenden Staaten reguliert werden. Dieser "Global Online Freedom Act" (GOFA) wurde bereits im Februar in den Kongress eingebracht und steht voraussichtlich noch diesen Sommer zur Entscheidung an. Es sei besonders wichtig, dass Europa auf diesem Gebiet gleichzeitig mit den USA aktiv werde, damit die Richtlinien einheitlich ausfallen.
Die Menschenrechtsorganisation hatte auch 32 Investmentfirmen dazu veranlasst, eine "gemeinsamen Erklärung der Investoren zur Meinungsfreiheit im Internet" zu unterschreiben. In der Resolution findet sich auch die Top 15-Länderliste der größten Internet-Feinde, sowie die Fälle mehrerer Blogger und Internetdissidenten, die in diesen Ländern hinter Gittern sind. Der komplette Text der Resolution soll in Kürze online veröffentlicht werden.
Chinas "Große Firewall"
Bis jedoch die "ethischen Richtlinien" der westlichen Länder greifen, können sich findige Computernutzer in China auch selbst zu ihrer Meinungsfreiheit verhelfen. Britische Forscher haben jetzt herausgefunden, wie man Chinas "Große Firewall" umgeht, berichtet die Nachrichtenagentur pte. Forscher der Cambridge Universität haben dazu eine Arbeit veröffentlicht, die erklärt, wie die virtuellen Wachhunde des verzweigten chinesischen Zensursystems ausgetrickst werden können. Die Umgehung funktioniert durch simple Firewall-Regeln und die sollen nach Ansicht von Richard Clayton nun von den Betriebssystemherstellern in ihre Systeme integriert werden.

(Aleksandra Leon)

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