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EU: Provider sollen illegale Inhalte löschen

Im Kampf gegen die Internetpiraterie will die EU-Kommission laut eines Berichts der "Wirtschaftswoche" Internetprovider verpflichten, illegale Inhalte zu löschen. Die Bundesregierung setzt auf eine freiwillige Selbstverpflichtung.

01.05.2010, 17:01 Uhr
Datenverkehr© Julien Eichinger / Fotolia.com

Seit Jahren tobt eine heftige Diskussion um den richtigen Weg zur Bekämpfung der Internetpiraterie. Im Netz finden sich tausendfach raupkopierte Filme oder über Tauschbörsen illegal weiterverbreitete Musik. Plattenfirmen und Filmstudios sind meist die Hände gebunden, sie können ein Aufrufen der illegalen Inhalte im Netz durch Internetsurfer kaum verhindern. Laut einer französischen Studie gefährdet die Netzpiraterie in der EU 1,2 Millionen Jobs. Wie die "Wirtschaftswoche" (WiWo) berichtet plant die EU ein härteres Vorgehen gegen solche Inhalte im weltweiten Netz.

Kampf gegen Internetpiraterie mit Providern

Eine der "WiWo" vorliegende unveröffentlichte Empfehlung der Generaldirektion Justiz an die EU-Kommission, sieht eine stärkere Einbindung von Internetprovidern vor. Bislang hätten sich Internetanbieter wie die Deutsche Telekom oder 1&1 geweigert illegale Inhalte zu löschen beziehungsweise den Zugang dazu für ihre Kunden zu sperren. Sie sahen sich dafür nicht zuständig. Die EU-Pläne sehen nun vor, dass Provider sich zum Löschen von illegalen Inhalten verpflichten sollen. Dabei reiche es schon aus, wenn ein Bürger bei einer entsprechenden Beschwerde-Hotline Inhalte als illegal anzeige. Werde der Provider nicht aktiv, so solle er haftbar gemacht werden. Die Vorschläge aus Brüssel finden sich in dieser Form noch nicht in dem ACTA-Entwurf wieder. In den Verhandlungen um ein Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) beraten seit drei Jahren Vertreter von rund 40 Ländern über die Bekämpfung der Produktpiraterie.

Krisengipfel in Berlin: Die letzte Chance auf eine Einigung?

In Berlin soll in der nächsten Woche die vermutlich vorerst letzte Chance auf eine Einigung mit den Internetprovidern ergriffen werden. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat sowohl Vertreter der Musik-, Film- und Buchindustrie als auch die Internetanbieter am Donnerstag in die deutsche Hauptstadt geladen. Brüderle schwebt eine freiwillige Selbstverpflichtung der Provider zur Sperrung von illegalen Seiten vor. Doch bereits seit 2008 war dieses Modell immer wieder Thema in verschiedenen Gesprächsrunden, ohne dass es zu einer Einigung gekommen war.

(Jörg Schamberg)

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