IT-Sicherheit

EU-Kommission will Online-Propaganda und Wahlmanipulationen bekämpfen

Die EU-Kommission hat heute ein Maßnahmenpaket gegen die Manipulation von Wahlen und für mehr IT-Sicherheit präsentiert. Die Vorschläge sollen vor der EU-Wahl 2019 umgesetzt werden.

Europa © finecki / Fotolia.com

Brüssel - Angesichts drohender Einflussnahme von außen sollen Wahlen in Europa nach dem Willen der EU-Kommission deutlich besser geschützt werden. Entsprechende Vorschläge präsentierte die Brüsseler Behörde am Donnerstag. "Wir müssen deutlich wachsamer gegenüber externer Propaganda und Cyberkriminalität sein", sagte die zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova. Freie Wahlen müssten gesichert werden. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssten den Vorschlägen mehrheitlich zustimmen, damit sie in die Tat umgesetzt werden können.

Mehr Schutz gegen Hacker

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte die Pläne bereits am Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Union angekündigt. Im Einzelnen schlägt die Brüsseler Behörde vor, sicherzustellen, dass private Internet-Daten nicht gestohlen und missbraucht werden könnten. Die Finanzierung von Online-Wahlwerbung müsse transparent sein. Zudem sollten Wahlen besser gegen Hackerangriffe gewappnet werden.

Hintergrund ist auch der Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica. Die Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica, die unter anderem für das Wahlkampfteam von Donald Trump im Einsatz war, hatte von einem Cambridge-Professor Daten von Millionen Facebook-Nutzern erhalten, die er über seine Umfragen-App gesammelt hatte.

Terrorpropaganda soll eingeschränkt werden

Facebook hatte erklärt, der Forscher habe die Daten widerrechtlich an Cambridge Analytica weitergegeben. Das Online-Netzwerk geriet aber selbst heftig in die Kritik, weil es seit 2015 davon wusste und die bis zu 87 Millionen betroffenen Nutzer nicht informiert hatte.

Die EU-Kommission will auch die Verbreitung von Terrorpropaganda im Internet einschränken. Online-Plattformen sollten dazu verpflichtet werden, Terrorinhalte innerhalb von einer Stunde zu entfernen, wenn sie von Polizei oder Sicherheitsbehörden dazu aufgefordert würden. Außerdem müssten sie selbst gegen terroristisches Material vorgehen.

Marcel Petritz / Quelle: DPA

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